Mehr als 50 Organisationen rufen für Sonnabend zur Gegendemo auf. Nach wie vor ist unklar, ob der Kreis die nächste Instanz einschaltet.
Pinneberg. Nachdem die Dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig das Verbot des Neonazi-Aufmarsches aufgehoben hat, liegen inzwischen die Gründe für das Urteil vor. Allerdings ist noch nicht bekannt, ob der Kreis Beschwerde einlegt oder das erstinstanzliche Urteil akzeptiert.
Nach jetzigem Stand können damit die Neonazis am Sonnabend in Pinneberg gegen Überfremdung demonstrieren. "Ich halte das für ein krasses Fehlurteil", so Gewerkschaftssekretär Uwe Zabel, Sprecher eines Aktionsbündnisses gegen Rechts. In ihm haben sich mehr als 50 Gruppen, Vereine, Verbände und Organisationen zusammengeschlossen, um gegen den unerwünschten Besuch der Rechtsradikalen zu demonstrieren. Wie das Bündnis am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz erläuterte, findet ausgerechnet am Sonnabendnachmittag ein Gospel-Konzert in der Rübekamphalle statt, zu dem etwa 700 überwiegend farbige - Künstler und Besucher erwartet werden. Zabel: "Gerade vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass das Gericht das Demo-Verbot aufgehoben hat." Nun sei es umso wichtiger, dass viele Leute kommen und so gegen Faschismus eintreten.
Der Kreis hatte das Demo-Verbot mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründet. "Unsere Stabsstelle Recht wird die Begründung sehr sorgfältig prüfen, wir werden dann kurzfristig entscheiden", erläutert Kreis-Sprecher Marc Trampe.
Nach Informationen der Pinneberger Zeitung bleiben dem Kreis zwei Möglichkeiten: Entweder kann er Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig einlegen - oder das erstinstanzliche Urteil akzeptieren und die Demonstration der Rechten unter strengen Auflagen genehmigen.
Die Polizei, so betont deren Sprecherin Sabine Zurlo, befinde sich "in Gesprächen mit dem Kreis". Man sei auf alles vorbereitet, es sei zweigleisig geplant worden. Die Zahl der Einsatzkräfte, die am Sonnabend nach Pinneberg beordert werden, wird nicht bekannt gegeben. Das Bündnis trifft sich ab 11 Uhr zur Gegendemo an der Ecke Bahnhofstraße/Rockvillestraße. Unterdessen wurde bekannt, dass der Pinneberger Wochenmarkt am Sonnabend ausfällt, weil der Marktplatz für die Einsatzfahrzeuge der Polizei benötigt wird.