Während sich die Extremisten nicht versammeln dürfen, ist über die Gegenaktionen von Gewerkschaft, Kirche und anderen Demokraten noch nicht entschieden worden.

Pinneberg. Der Kreis Pinneberg hat die für den 6. Juni angemeldete Demonstration von Neonazis in der Kreisstadt untersagt. Begründet wird dies damit, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung trotz eines polizeilichen Großaufgebots nicht hätte garantiert werden können. "Wir sind über diese Entscheidung erleichtert, wir wollen solche Leute hier nicht haben", so der Erste Stadtrat und amtierende Bürgermeister Klaus Seyfert (CDU).

Wie berichtet, hatte mit Thomas Wulff eine der schillerndsten Figuren der norddeutschen Rechtsradikalen die Demonstration unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" angemeldet. Start und Zielpunkt sollte der Bahnhof der Kreisstadt sein. Kurze Zeit später wurden bei der zuständigen Versammlungsbehörde drei Gegendemonstrationen angezeigt, die ebenfalls über den Bahnhaltepunkt abgewickelt werden sollten. "Wir haben mit allen Anmeldern gesprochen, keiner wollte auf den Bahnhof verzichten", so Kreis-Sprecher Andreas Köhler. Aufgrund der dort herrschenden räumlichen Enge, der stark frequentierten Bahnstrecke und der Strom führenden Schienen ergebe sich ein hohes Gefährdungspotenzial.

Laut Köhler habe die Gefahrenprognose der Polizei aufgezeigt, dass ein Aufeinandertreffen von Personen aus dem rechten und linken Spektrum nicht völlig zu verhindern sei. Die Folge wären möglicherweise erhebliche gewaltsame Auseinandersetzungen. Daher sei ein Verbot auszusprechen.

IG-Metall-Funktionär Uwe Zabel, Sprecher eines eigens formierten "Bündnis gegen Rechts", wertet die Demoabsage als "richtiges Signal". Dennoch halte das Bündnis seinen Aufruf zur Gegenveranstaltung aufrecht. "Wir werden am 6. Juni Flagge gegen Rechts zeigen." Treffpunkt ist um 11.30 Uhr an der Ecke Bahnhofstraße/Rockvillestraße. Als Redner haben sich unter anderem SPD-Landeschef Ralf Stegner, die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke) und das IG Metall-Bundesvorstandsmitglied Hans Jürgen Urban angekündigt.

In welcher Form die drei Gegendemonstrationen stattfinden können, hat der Kreis noch nicht entschieden. Das Verbot für den rechten Aufmarsch wurde am Mittwoch Anmelder Thomas Wulff zugestellt. Der kündigte wenig später per Internet an, die Untersagung gerichtlich überprüfen zu lassen. Zuständig ist in der ersten Instanz das Verwaltungsgericht in Schleswig. Bereits 2001 hatte der Kreis eine rechte Demo in Elmshorn verboten. Daraufhin hatten sich die Neonazis bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt - und verloren.