Kreis Segeberg bekommt vom Bund auch Geld für Grundsicherung im Alter und Eingliederungshilfen für Behinderte. Diverse Investitionsanträge.

Kreis Segeberg. Der Segeberger SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes hatte gute Nachrichten mitgebracht, als er Segebergs Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) besuchte. Von den 580 Millionen Euro, die der Bund zusätzlich für den Bau von Krippenplätzen ausschütten will, gehen 1,8 Millionen in den Kreis Segeberg. Neben der einmaligen Anschubfinanzierung sollen jährlich 75 Millionen Euro für die Personalkosten aus Berlin an die Städte und Gemeinden fließen. Die Kitas im Kreisgebiet können mit 680 000 Euro pro Jahr rechnen, hat Thönnes ausgerechnet.

Das sei ein Anfang, sagte Hartwieg, aber wohl nicht genug, um den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 zu garantieren. Immerhin knapp 200 zusätzliche Krippenplätze würden mit dem Geld aus Berlin im Kreis entstehen.

Landrätin hat einen Investitionsantrag nach dem nächsten unterschrieben

In den vergangenen Wochen habe sie einen Investitionsantrag nach dem nächsten für den Krippenausbau unterschrieben, um die Fördersumme voll auszuschöpfen. Einen Antrag aus Norderstedt habe man zurückhalten müssen. Man hoffe auf "Nachschlag", da einige Kommunen ihren Förderanteil nicht voll abgerufen haben.

Seit 2008 hat der Kreis elf Millionen Euro von Bund und Land für den Ausbau der Krippenplätze eingesetzt, sagte Manfred Stankat, Fachbereichsleiter der Kinder- und Jugendhilfe. Es seien 1100 Krippenplätze entstanden. Doch Hartwieg geht nicht davon aus, dass die vom Bund zur Orientierung ausgegebene Deckungsquote von 35 Prozent ausreicht, um den Bedarf zu decken. Im Kreis rechne man damit, dass 49 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Platz brauchen, um dem Rechtsanspruch der Eltern gerecht zu werden.

Die Einschätzung deckt sich mit den Aussagen aus der Norderstedter Verwaltung. Hier haben die Analysen ergeben, dass fast jedes zweite Kind im Krippenalter einen Betreuungsplatz braucht. 164 Plätze fehlen noch in der größten Stadt des Kreises, sie sollen, wie berichtet, bis 2015 geschaffen werden.

Hartwieg ist nur "vorsichtig optimistisch", ob die Vorgabe für das Kreisgebiet erreichbar ist - "selbst wenn alles optimal läuft". Aktuelle Zahlen hatte sie nicht parat, aber im vorigen Jahr lag die Versorgungsquote im Kreis durchschnittlich bei 24,1 Prozent. Spitzenreiter Bad Segeberg liegt allerdings deutlich über dem Schnitt - in der Kreisstadt könnten vier von zehn Kindern einen Krippenplatz beanspruchen. Schlusslicht zum damaligen Zeitpunkt war Leezen mit 12,9 Prozent.

Doch der Kreis wird auch noch in anderen Arbeitsbereichen vom Füllhorn profitieren, das der Bund über die Länder ausschüttet. Wenn das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes und der Bundespräsident seine Unterschrift daruntergesetzt hat, fließen Millionen - auch für die Grundsicherung im Alter und die Eingliederungshilfe ins Kreisgebiet.

40 Millionen Euro im Jahr gibt der Kreis aus für den Fachdienst Eingliederungshilfe - so viel wie für keinen anderen Fachdienst unter der Leitung von Annett Rohwer. Landrätin Jutta Hartwieg nennt sie scherzhaft "ihre 40-Millionen-Euro-Stelle". 2301 Menschen mit Behinderungen werden gefördert, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Tendenz steigend. Denn, so Hartwieg: "Besonders die psychischen Erkrankungen werden zunehmen."

5,5 Millionen Euro für ein gesichertes Leben im Alter

Bundesweit kosten die Eingliederungshilfen zwölf Milliarden Euro, sagte Franz Thönnes (SPD).Wie hoch der Zuschuss für die Segeberger letztlich ausfällt, könne noch nicht gesagt werden. "Vermutlich zu wenig", kommentierte Hartwieg. Ein Entwurf für ein neues Bundesleistungsgesetz soll erst in der nächsten Legislaturperiode erarbeitet werden.

Konkrete Zahlen nannte Thönnes zur Grundsicherung: 555 Millionen sollen im kommenden Jahr an die Kommunen fließen, der Kreis Segeberg soll mit 5,5 Millionen Euro entlastet werden. In den Folgejahren steige der Betrag. Weil die Zahl der Betroffenen in den Folgejahren voraussichtlich zunehmen werde, werde der Kreis stärker entlastet, um 6,9 Millionen im Jahr 2014 und um 7,2 Millionen Euro 2015. Dann greife eine Regelung, die schon früher vereinbart worden sei: Der Bund übernehme 100 Prozent der Kosten, derzeit sind es 45 Prozent.