Kiel. Der Kampf ums neue Wahlrecht in Schleswig-Holstein hat begonnen. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil legte die SPD gestern erste Vorschläge auf den Tisch. Sie blieben ebenso umstritten wie der Termin für die Neuwahl, die bis Herbst 2012 erfolgen muss.
"Wir wollen schnell ein neues Wahlrecht haben, damit 2011 gewählt werden kann", sagte SPD-Chef Ralf Stegner. Ziel sei es, die in der Verfassung vorgegebene Soll-Größe des Landtags (69 Sitze) künftig einzuhalten.
Dazu will die SPD die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 senken und die Abschaffung der Zweitstimme prüfen. Überhangmandate sollen anders als bisher vollständig durch Ausgleichsmandate gedeckt werden. Zudem möchte die SPD das Wahlalter auf 16 senken. Alle Vorschläge seien verhandelbar, sagte Stegner.
Die Grünen nannten die SPD-Vorschläge mutlos und verfassungswidrig, weil bei 35 Wahlkreisen die Gefahr eines Mammut-Parlaments nicht gebannt ist. Die Öko-Partei will allenfalls 30 Wahlkreise, dafür die Zweitstimme erhalten. Ähnlich dürften sich die anderen kleineren Parteien positionieren. Sie müssen die Wahlkreise ohnehin den Vertretern von CDU und SPD überlassen, profitieren aber von der Zweitstimme (Stimmen-Splitting).
Auf fruchtbareren Boden fielen die SPD-Vorschläge bei der CDU. Sie tut sich ebenfalls schwer damit, die Zahl der Wahlkreise deutlich zu reduzieren.
Der Landtag muss das Wahlrecht bis Mai 2011 verfassungskonform ausgestalten. CDU und FDP setzen weiterhin auf eine Neuwahl zum spätestmöglichen Termin im September 2012, SPD, Grüne, SSW und Linkspartei möchten die Wahl so früh wie möglich.
(ubi)
