Nach der Entscheidung des Stiftungsrats geht der Rechtstreit um die Wiederbestellung des hauptamtlichen Uni-Vizes in eine neue Runde.
Lüneburg. Der Stiftungsrat der Leuphana hatte kürzlich entschieden, Vizepräsident Holm Keller binnen einer Woche für eine weitere Amtszeit zu ernennen. Mehrere Mitglieder des Senats haben dagegen erneut das Verwaltungsgericht Lüneburg (VGL) mit einem Eilantrag angerufen.
Sie wollen die Übergabe der Amtsurkunde bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren verhindern. "Vor mehreren Monaten haben wir den Stiftungsrat und das Wissenschaftsministerium um rechtliche Prüfung unserer Bedenken gebeten. Jetzt haben uns Stiftungsrat und Wissenschaftsministerium ohne inhaltliche Begründung mitgeteilt, dass Herr Keller für eine weitere Amtszeit ernannt werden soll", sagt Senatorin Daniela Steinert. Inhaltsleere Mitteilungen seien vollkommen fehl am Platz: "Wir empfinden es als Frechheit, wie von Stiftungsrat und Ministerium mit unserem Anliegen umgegangen wird. Es handelt sich um einen Rechtsstreit mit Präzedenzfallcharakter in Niedersachsen. Daher beschreiten wir zur Klärung erneut den Rechtsweg", so Daniela Steinert.
Bereits im Vorfeld der Stiftungsrat-Entscheidung hatten die Senatsmitglieder einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, der nach den geforderten Zusicherungen des Stiftungsrats einvernehmlich für erledigt erklärt wurde. Die Kostenentscheidung des Gerichts zu Ungunsten der Kläger war in weiten Teilen der Öffentlichkeit als Niederlage ausgelegt worden.
"Nach eingehender rechtlicher Prüfung können wir diese Gerichtsentscheidung in zentralen Punkten nicht nachvollziehen. Wir haben unseren erneuten Antrag ergänzt und hoffen darauf, dass das VGL auf dieser Grundlage zu einer anderen Entscheidung kommt. Vorsorglich bereiten wir uns bereits auf den Weg vor das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vor", sagt der studentische Senator Thies Johannsen.
Die studentischen Mitglieder des Senats halten den vom Senat beschlossenen präsidialen Vorschlag eines Teilzeitamtes des Vizepräsidenten für verfassungswidrig und monieren diverse Rechtsverstöße im Verfahren.
(es)
