Der Anwalt Kochs fordert derweil die Aussetzung des Verfahrens. Einen entsprechenden Antrag hat der Jurist bei der Stadt gestellt.
Lüneburg. Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) wird sich bei der Entscheidung über den Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen seinen Stellvertreter Peter Koch sowie zwei weitere städtische Beamte voraussichtlich nicht beteiligen. Das kündigte er gestern an. Der Anwalt Kochs fordert derweil die Aussetzung des Verfahrens.
Einen entsprechenden Antrag hat der Jurist bei der Stadt gestellt, weil die Prüfung des Innenministeriums über eine mögliche Befangenheit Mädges noch nicht abgeschlossen ist. Außerdem kritisiert der Anwalt den Termin als zu kurzfristig. So haben die Politiker nur anderthalb Tage Zeit, die Akten und den Bericht des Ermittlungsführers zu sichten, bevor sie eine Entscheidung fällen. Der Jurist vermutet die Kommunalwahl als Hintergrund, will daher das Verfahren zunächst aussetzen.
Dazu sagte Mädge gestern: "Ich bin mehr als verwundert über den Versuch, das Verfahren jetzt zu verlängern. In den vergangenen zwei Wochen sind der Politik und mir persönlich von vielen Beteiligten öffentlich Hinhalte- und Verzögerungstaktiken vorgeworfen worden. Jetzt wird eine Entscheidung getroffen, aber das ist dann auch wieder nicht richtig? Ich habe den Beschluss des Verwaltungsausschusses, selbst in der Sache rechtlich abgewogen entscheiden zu wollen, angenommen. Nach dem Beschluss des Antrages der Gruppe auf Heranziehung ist auch der Termin für die nächste VA-Sitzung vereinbart worden. Sollte der niedersächsische Innenminister in der Frage nach meiner Rolle in dem Verfahren noch keine Rückmeldung gegeben haben, werde ich im Interesse der Sache nicht an der Abstimmung teilnehmen."
Heiko Dörbaum, Sprecher der Gruppe, wollte auf Nachfrage der Rundschau keinen Kommentar zur Wahl des Termins abgeben. Andreas Meihsies, Kläger gegen die Stadt auf Akteneinsicht - aber nicht Mitglied des VA - sagte: "Das ist sehr überstürzt. Die Gruppe will das anscheinend schnell über die Bühne bringen. Letztlich musste sie klein beigeben."
Der Grüne wertet die jüngsten Anträge der Gruppe als Reaktion auf den Druck durch die Klage der Grünen vor dem Verwaltungsgericht auf Einsicht in die Akten.
Die Linken hatten wie berichtet beim Innenministerium die Prüfung der Befangenheit des Oberbürgermeisters in dem Verfahren beantragt. Denn Mädge ist Vorsitzender des Verwaltungsausschusses. Damit war auch er an der Anmietung der Räumlichkeiten für die einstige städtische Jugendwerkstatt beteiligt, um die es in dem Verfahren geht. Der VA hatte damals für die Anmietung gestimmt.
(carol)
