In das Disziplinarverfahren gegen den Ersten Stadtrat Peter Koch und zwei andere Beamte der Stadtverwaltung kommt Bewegung.
Lüneburg. In das Disziplinarverfahren gegen den Ersten Stadtrat Peter Koch und zwei andere Beamte der Stadtverwaltung kommt Bewegung, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, das Verfahren werde verzögert und es finde ein Versteckspiel statt. Der Verwaltungsausschuss (VA) hat auf Antrag der Gruppe von SPD und CDU im Stadtrat das Verfahren über alle drei Disziplinarermittlungen an sich gezogen und den Ermittlungsführer Thorsten Heinze in seiner Aufgabe bestätigt.
Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) hatte das Verfahren Anfang des Jahres angeschoben, um zu prüfen, ob bei der Anmietung von Räumlichkeiten für die städtische Jugendwerkstatt am Pulverweg Fehler gemacht wurden, die für die Stadt einen finanziellen Schaden verursacht haben.
Am Montag und Dienstag kommender Woche haben nun die VA-Mitglieder die Gelegenheit, in die Disziplinarakten zu schauen. Das Gremium hat den Oberbürgermeister aufgefordert, für Dienstag, 30. August, zu einer erneuten Sitzung des Verwaltungsausschusses einzuladen, bei der in allen drei Verfahren eine Entscheidung getroffen werden soll. Der Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister von der Mitwirkung auszuschließen, wurde abgelehnt. Allerdings sind die Grünen, wie berichtet, bereits vor das Verwaltungsgericht Lüneburg gezogen, um entsprechende Rechte zu erhalten.
Die Stadt hat nach Informationen des Abendblatts noch bis Ende kommender Woche Zeit, dem Verwaltungsgericht ihre Stellungnahme zur Klage der Grünen zukommen zu lassen. Anwalt Ernst Ludwig Nell, der die Politiker vertritt, sagte dazu: "Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Auffassung folgt."
(stb)