In den Streit um die Bundesstraße 5 zwischen Lauenburg und Geesthacht schaltet sich auch die Abgeordnete Bertholdes-Sandrock aus Lüchow ein.
Lüneburg. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock aus Lüchow hat sich in den Streit um die Sperrung der Bundesstraße 5 zwischen Lauenburg und Geesthacht für Lkw über zwölf Tonnen eingeschaltet. Sie sagt: "Wir können nicht zulassen, dass die Belästigungen, die Schleswig-Holstein von den Lauenburgern abhalten will, nun unsere Bürger aushalten müssen." Sie sei wegen des Problems seit einiger Zeit mit dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium in Kontakt.
Nach Auskunft aus dem niedersächsischen Verkehrsministerium werde sich Hannover, so Bertholdes-Sandrock, mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich alle betroffenen Bundesländer, zu denen auch Hamburg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gehören, über Fragen des großräumigen Verkehrs verständigen. Die Frage sei, welche Alternativen es gibt, die für die Bürger verträglich sind. "Dazu wird es in den nächsten Tagen weitere Gespräche geben, stets in engem Kontakt mit dem Landkreis Lüneburg", so die Abgeordnete. Denn wenn es noch vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig eine Verständigung gäbe, wäre dies umso besser, sagt sie.
Indes sagt Monika Scherf, Kreisrätin beim Landkreis Lüneburg, es gebe keine neue Entwicklung bei der Suche nach einer Lösung. "Wir haben auch keine Patentlösung. Vielleicht lässt sich das Problem nur lösen mit einer generellen Maut für Lkw auf Bundesstraßen", so die Kreisrätin. Dem Gericht in Schleswig habe der Kreis unterdessen mitgeteilt, dass die Verwaltung das von den Richtern vorgeschlagene Mediationsverfahren annehme.
Wie berichtet, hatte der Landkreis Lüneburg am Montag vergangener Woche einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht gestellt, um zu verhindern, dass die Mautflüchtlinge der Autobahn 24 von der B 5 verbannt und stattdessen auf die Bundesstraße 209 umgeleitet werden.
Scherf macht erneut klar, dass die Bundesstraße 209 weder jetzt, noch künftig für den Landkreis Lüneburg eine Ausweichstrecke für den Schwerlastverkehr der B 5 darstelle. Die vom Kreis erlassene Anordnung, die B 209 sofort für Lkw über zwölf Tonnen zu sperren, sei jedoch erst einmal in der Warteschleife. Scherf: "Das Land Niedersachsen hat uns mitgeteilt, dass eine Sperrung auf die Schnelle nicht möglich sei, weil die entsprechenden Schilder dafür fehlten."
Bertholdes-Sandrock wertet das Verhalten der Landesregierung in Schleswig-Holstein als einseitig: Verständlicherweise fühle sie sich ihren eigenen Bürgern gegenüber in der Pflicht, indem sie sie vor übermäßigen Geräuschbelästigungen schützen wolle. Andererseits sei die B 5 als Bundesstraße dem weiträumigen und auch dem Lkw-Verkehr gewidmet. Diese Funktion könne nicht einfach aufgegeben werden, kritisiert sie.
(stb)
