Geesthacht. Dass die Plakate bei jeder Wahl bekritzelt und teilweise zerstört werden, ist nicht neu. Aber die Dimension in Geesthacht verstört.
Aufgemalte Hitlerbärtchen, das Bekritzeln mit Schriftzügen einer rechtsextremen Partei, zerstochene Augen – fast alle Parteien in Geesthacht klagen im Vorfeld der Kommunalwahl am Sonntag, 14. Mai, über erheblichen Vandalismus und rechtsradikale Schmierereien bei ihren Wahlplakaten. Das Ausmaß der Schäden liege deutlich über dem von vorherigen Wahlen . „Es gibt immer Vandalismus im Wahlkampf. Diese Dimension ist neu“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. So wurde in der vergangenen Woche ein SPD-Plakat erstmalig auch mit verfassungswidrigen Symbolen beschmiert. Diese Situation nehmen auf Anregung der SPD die Grünen und die FDP zum Anlass für einen gemeinsamen Schulterschluss.
Geesthacht: „Absichtliche Störung eines demokratischen Wahlkampfs“
„Das sind keine Dumme-Jungen-Streiche oder Auswüchse eines Kneipengangs“, heißt es in der Erklärung. „Hier handeln Leute mit politischem Vorsatz und absichtlich, um einen demokratischen Wahlkampf zu stören. Unser demokratischer politischer Wettbewerb, um den uns viele Menschen in anderen Ländern beneiden, wird beschädigt und behindert. Für uns gilt: Wehret den Anfängen.“ Beim Bemühen, die beschädigten Plakate schnell abzuräumen, käme man angesichts der Menge kaum hinterher.
Gebeten wird darum, dass alle Geesthachter und Geesthachterinnen zur Wahl gehen und eine demokratische Partei wählen. „Wir sind alle ehrenamtlich aktiv und engagieren uns in unserer Freizeit kommunalpolitisch für das Gemeinwesen. Solche Form von unqualifizierter Auseinandersetzung und rechtsextremer Hetze ist neu. Wir hoffen sehr, dass es der Polizei gelingt, die Person oder Personen auf frischer Tat zu erwischen.“ Die Parteien haben Strafanzeige gestellt.
pal