Bundestagswahl

Vandalismus: 240 Anzeigen wegen beschädigter Wahlplakate

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Viele Parteien haben nach der Bundestagswahl gezielte Gewalt gegen ihre Wahlplakate festgestellt (Symbolbild).

Viele Parteien haben nach der Bundestagswahl gezielte Gewalt gegen ihre Wahlplakate festgestellt (Symbolbild).

Foto: Lutz von Staegmann / Funke Foto Services

Beschmiert, beschädigt oder gestohlen: Parteien beklagen zerstörte Wahlplakate. Besonders der Wahlneuling dieBasis ist betroffen.

Hamburg.  Vereinzelt hängen noch Wahlplakate an Bäumen und Laternen. Manche der Pappen liegen auch bemalt und zerrissen auf Gehwegen – ein Ärgernis sowohl für Passanten als auch für die Parteien. Nun drohen Konsequenzen. Denn die Parteien hätten die Schilder längst einsammeln müssen. Zudem ist es verboten, Wahlplakate zu beschädigen.

Am Sonntag hätten die letzten Plakate abgehängt werden müssen, wie die Bezirksbehörde in der „Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern“ vorgibt. Nach Angaben der Behörde sind nun die Bezirksämter in der Pflicht, die Parteien erneut dazu aufzufordern.

Wahlplakate abhängen, sonst drohen Strafen

Folgen sie der Anweisung nicht, lässt die Stadt die Schilder abhängen und stellt die Ersatzvornahme in Rechnung. Über den Grund, warum die Pappen noch nicht abgeholt wurden, kann die Bezirksbehörde keine Auskunft geben und verweist auf die Parteien, die wiederum mit dem Finger auf die Ortsgruppen zeigen. Die Begründung: Die Mitglieder hätten die Plakate verteilt. Der Gedanke liegt nah, dass die Gruppen entweder nicht informiert wurden oder keine Zeit hatten.

Doch viele Parteien haben ihre Schilder bereits abgehängt. Sie zeigen sich verärgert über die Schmierereien, die zwar auch schon vor der Wahl stattfanden, doch das volle Ausmaß war ihnen erst am Sonntag, dem finalen Stichtag zum Einsammeln, ersichtlich.

2000 zerstörte Plakate: dieBasis besonders betroffen

Viele Sachbeschädigungen haben sie angezeigt. Polizeisprecher Daniel Ritters­kamp bestätigt, das Landeskriminalamt ermittle bereits in mehr als 240 Verfahren „wegen zerstörter, beschädigter oder gestohlener Wahlplakate“. Besonders betroffen seien die Stadtteile Altona-Nord, Eimsbüttel und Stellingen.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) verzeichnet nach eigenen Angaben besonders viele Schäden. Von 4000 Plakaten seien mehr als die Hälfte zerstört worden, die meisten davon in Altona. Dabei habe dieBasis manche Schilder für die kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nutzen wollen.

98 Prozent von Afd-Plakaten zerstört

Der Vorstandsvorsitzende des Landesverbands, Dieter Hoeschel, verurteilt die Taten. „Wir können hier nicht mehr von jugendlichem Übermut oder einer kreativen Auseinandersetzung sprechen.“ Er geht davon aus, „dass es Ziel war, den Parteineuling dieBasis bei ihrem ersten Wahlkampf systematisch mundtot zu machen“.

Doch auch die größeren Parteien haben im Rahmen der Bundestagswahl Schäden verzeichnet. AfD-Sprecher Robert Offermann spricht von Sachbeschädigungen im großen Stil. Von 15.000 in Hamburg angebrachten Plakaten blieben ihm zufolge die allerwenigsten unbeschädigt. „98 Prozent wurden flächendeckend beschmiert, beschädigt, zerstört oder gestohlen“, sagt er.

CDU, Linke und FDP: Schmierereien nicht schlimmer als sonst

Der Wahlkampf lief auch für SPD, CDU, Linke und FDP nicht reibungslos. Es sei „immer wieder“ zu Beschädigungen auf Großflächen und kleineren Plakaten gekommen, sagt SPD-Sprecher Lars Balcke. Konkrete Zahlen lägen nicht vor, dafür müssten die einzelnen Ortsgruppen befragt werden.

Allerdings wäre es aufgefallen, wenn die Schmierereien über das gewohnte Maß hinausgegangen wären. Zu diesem Fazit kamen auch die Parteien CDU, Linke und FDP. Sie bestätigen, es komme immer wieder zu erheblichen Schäden, ein überdurchschnittliches Aufkommen sei aber nicht verzeichnet worden.

( lak )

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