Wahltagebuch Teil 17

Wie Demokratie durch Wahlplakate kaputtgeht

FDP-Plakate wurden mit Nazi-Beschimpfungen beschmiert. Auch die Plakate der anderen Parteien wurden teilweise zerstört (Archivbild).

FDP-Plakate wurden mit Nazi-Beschimpfungen beschmiert. Auch die Plakate der anderen Parteien wurden teilweise zerstört (Archivbild).

Foto: Marcelo Hernandez

Die Zerstörung der Plakate trifft nicht nur FDP und AfD. Vor der heißen Wahlkampfphase schwimmen viele Politiker in Pfützen.

Hamburg. Kazim Abaci (SPD) liegt geköpft auf der Straße, Katharina Fegebank (Grüne) schwimmt kopfüber in einer Pfütze, und Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) ist bis zur Unkenntlichkeit beschmiert. An der Bleickenallee in Ottensen scheint der Wahlkampf schon vorbei zu sein, bevor die heiße Phase eingeläutet wurde. So sieht es an vielen Straßen der Stadt aus.

Auch wenn das Sturmtief Sabine mitgeholfen hat, eine Schneise der Verwüstung zu schlagen und ganze Plakatwände umzuwerfen, kommt in diesen Wochen der Wille zur Zerstörung hinzu. Eine Mischung aus Übermut und Parteiverachtung macht derzeit vielen Kandidaten für die Bürgerschaft zu schaffen. Die Vandalen haben eine ganz große Koalition im Visier und zerstören alles, was an den Bäumen ist: Plakate der Linken, Grünen, von SPD, CDU, FDP, AFD.

Wut richtet sich in Hamburg gegen die Liberalen

Seit Thüringen hat sich die Parteienverachtung, die eine Demokratieverachtung ist, noch einmal verstärkt. Nun richtet sich die Wut gegen die Liberalen, die 800 zerstörte Plakate beklagen. FDP-Kandidat Michael Kruse musste am Wochenende 200 seiner Aufsteller einsammeln, weil Unbekannte sie mit Hakenkreuzen beschmiert oder zerlegt hatten. „Menschen, die so was tun, beschützen unsere Demokratie nicht – sie zerstören sie mit.“ Juristisch ist die Sache klar: Das ist nach Paragraf 303 Sachbeschädigung.

Zerstörung von Wahlplakaten trifft nicht nur FDP und AfD

Die Polizei ermittelt inzwischen wegen 300 zerstörter Plakate aller Parteien, ein Vandalismus auf dem Niveau von 2015, heißt es. Im vergangenen Bürgerschaftswahlkampf ging es am Ende um die Zerstörung von rund 1500 Wahlplakaten, insgesamt gingen 179 Anzeigen ein. Die Dunkelziffer lag aber schon damals höher; die AfD beklagte 2015, „Linksradikale hätten 15.000 Plakate zerstört oder gestohlen“. Fünf Jahre später bleibt ein AfD-Aufsteller nur selten länger als ein paar Stunden stehen. Deshalb setzen die Rechten vor allem auf soziale Medien und Onlinemarketing.

Die Lust auf Zerstörung trifft alle Parteien ideell wie finanziell. Plakate sind nicht billig, mit Fahrt- und Materialkosten kalkulieren die kleineren Parteien mit vier Euro, die größeren Parteien mit gut drei Euro pro Aufsteller. Die Kandidaten investieren nicht nur Geld, sondern auch Zeit: Viele kümmern sich persönlich um ihre Werbung – zur Überraschung der Wähler. „Neulich setzte ein Porsche-Fahrer sogar zurück – er konnte nicht glauben, dass ich selbst meine Plakate aufstelle“, erzählt André Trepoll.

Vandalismus in Hamburg: Wie Demokratie kaputtgeht

Deshalb treffen die Vandalen am Ende ausgerechnet die Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen. Das Ausmaß stimmt immer mehr Hamburger nachdenklich. „Die vielen zerstörten Plakate und Beschimpfungen haben zu einer enormen Solidarisierung geführt, die wir gerade im Hamburger Wahlkampf spüren“, sagt Kruse.

„Die meisten Menschen wissen, dass wir Freie Demokraten in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind und finden es nicht gut, wie wir jetzt attackiert werden.“ Auch Katharina Fegebank von der Grünen sendete ein klares Signal: „Den Hass der AfD bekämpft man nicht mit Hass auf andere. Unsere Solidarität unter Demokrat*innen ist unverbrüchlich.“ So geht fairer Wahlkampf.

Wählen in Hamburg: So geht's
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