Alle Fraktionen sind sich einig: Die Senkung der Kreisumlage wird auf den Weg gebracht. Nun müssen die Kommunen angehört werden.

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat am Montagabend mit großer Mehrheit das Verfahren zur Senkung der Kreisumlage in Gang gesetzt. Nun müssen zunächst die Kommunen, die diese Umlage an den Kreis zahlen, angehört werden. Die endgültige Entscheidung soll dann in der Kreistagssitzung am 16. Dezember fallen. Die Kommunen werden sich gegen die unverhoffte Entlastung vermutlich nicht wehren. Deswegen gilt nun als nahezu sicher, dass die Kreisumlage für das kommende Jahr um 0,5 Prozentpunkte gesenkt wird.

Den Kommunen verschafft das etwas Luft. Ahrensburg etwa müsste 167 791,08 Euro weniger an den Kreis überweisen, in Hohenfelde wären es 245,88 Euro. Zwischen diesen Beträgen bewegen sich Einsparungen für alle anderen Kommunen (siehe Tabelle).

Dass am Ende alle Kreistagsfraktionen der Senkung zustimmten, lag an der sogenannten "Körbchenrunde" - einer Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden und der Finanzexperten der Parteien, in der Jahr für Jahr darum gerungen wird, eine möglichst breite Mehrheit für den jeweiligen Kreishaushalt zu bekommen. Und dieser Etat fällt natürlich ganz anders aus, wenn die Umlage gesenkt wird. Stormarn verzichtet damit auf Einnahmen in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro.

Schuldenlast: Rettungspaket für arme Gemeinden

Dennoch gelang es in der "Körbchenrunde" vor der Kreistagssitzung, sich in den strittigen Punkten so weit zu einigen, dass die breite Mehrheit für Umlagensenkung und Etat gesichert war. Nur die fraktionslose Abgeordnete Susanne Agne spielte nicht mit. Stormarns Landrat Klaus Plöger zeigte sich zufrieden. "Es ist doch grandios, dass nahezu alle Abgeordnete bereit sind, den Etat mitzutragen."

Eines der Ergebnisse der Beratungen ist nun auch, dass es weiterhin keine Begleiter in den Schulbussen geben wird. Die Beschäftigungsqualifizierungsgesellschaft Stormarn (BQS) hatte diesen Service im September einstellen müssen, weil die kreiseigene GmbH aufgelöst wurde. Eltern hatten dies bedauert und gefordert, erneut Busbegleiter einzustellen. Doch ein neuer Träger war nicht zu finden. Im Schulausschuss des Kreises war daraufhin darüber diskutiert worden, zumindest zum Schuljahr 2012/2013 wieder Geld bereitzustellen. Dieses Geld wird nun auch im Etat enthalten sein. 30 000 Euro wollen die Fraktionen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Schülertransport bereitstellen. Wobei vorerst offen bleibt, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird. Die Mitglieder der Körbchenrunde haben sich darauf verständigt, es dort einzusetzen, wo es Probleme gibt. Denkbar wäre es zum Beispiel, für einen bestimmten Zeitraum einen Busbegleiter zu engagieren - oder an einer Bushaltestelle ein Absperrgitter zu installieren.

Außerdem haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass der Kreis einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten bekommt. Die Aufwandsentschädigung soll 5000 Euro im Jahr betragen. Er wird die Interessen der Behinderten vertreten, zugleich aber auch die Arbeit der Verwaltung erleichtern. Bei Verkehrsprojekten, die vom Bund mitfinanziert werden, muss nämlich die Stellungnahme des Behindertenbeauftragten eingeholt werden - sonst gibt es kein Geld. Weil es den in Stormarn bislang nicht gab, musste die Bauverwaltung rund 25 Behindertenverbände um Stellungnahme bitten. Auf diese zeitraubende und aufwendige Anhörung kann in Zukunft verzichtet werden.

Gesichert ist auch die Kinderstadt Stormini - eine alljährliche Veranstaltung des Kreisjugendrings, die im kommenden Jahr in Hamberge stattfinden wird. Der Kreis will sie 2012 mit 15 000 Euro unterstützen.

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