Neue Kredite sollen bereits 2018 und nicht erst 2020 untersagt werden
Hannover. Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein die Schuldenbremse bereits verbindlich in die Verfassung geschrieben. Jetzt will Niedersachsen nicht einfach nachziehen, sondern den Verzicht auf neue Schulden sogar schneller schaffen als im Grundgesetz vorgegeben.
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP legten in Hannover einen Entwurf vor, der vorsieht, dass Niedersachsen nicht erst 2020, sondern bereits 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Bis dahin soll die Neuverschuldung von jetzt knapp zwei Milliarden Euro um jährlich fast 350 Millionen Euro auf null gesenkt werden. Ministerpräsident David McAllister sagte zur Begründung: "Das Ziel ist ehrgeizig, aber eine Politik der konsequenten Haushaltskonsolidierung sind wir unseren Kindern schuldig."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok begrüßte das Ziel, verlangte aber von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) genaue Angaben: "Bislang bleibt er jede Erklärung schuldig, wie er das schaffen will." Die Regierungskoalition muss der SPD entgegenkommen, weil die Schuldenbremse nur mit Zweidrittelmehrheit in die Verfassung kommen kann. Die Schuldenbremse ändert zudem nichts an den 50 Milliarden Euro aufgehäufter Schulden. Außerdem soll es Ausnahmeregelungen geben, die neue Schulden bei Notsituationen ermöglichen.
(fert)