Hannover. Das Land Niedersachsen wird im kommenden Jahr seine Ausgaben um rund 1,3 Milliarden auf 26,7 Milliarden Euro oder umgerechnet 5,1 Prozent steigern. Ministerpräsident David McAllister (CDU) versicherte aber gestern in Hannover nach der Verabschiedung des Etatentwurfs für die Jahre 2012/2013 durch das Kabinett, man halte an dem Ziel fest, die Neuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr in jährlichen Schritten von 350 Millionen Euro bis 2017 auf null zu reduzieren.

Wichtigste Schwerpunkte: Anders als in Schleswig-Holstein bleibt die Zahl der Lehrerstellen stabil, mehr Geld fließt in die Sanierung von Landesstraßen und Hochbaumaßnahmen wie den Bau einer Einrichtung für Sicherungsverwahrte. Die Polizei bekommt zwei Hubschrauber, das Land übernimmt von den Kommunen mehr Kosten für Asylbewerber. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) verwies auf Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen: "Wir holen den Bagger wieder raus."

Die Opposition kritisierte die hohe Neuverschuldung trotz eines Einnahmewachstums von mehr als 1,65 Milliarden Euro. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter, rechnete vor, finanziert werde der Haushalt auch mit Hunderten von Millionen Euro an Kreditermächtigungen aus den Vorjahren: "Von echter Konsolidierung ist nichts zu erkennen." Aus Sicht der Opposition hat die CDU/FDP-Regierung eine "Kriegskasse" gebildet und einen Doppelhaushalt vorgelegt, um sich vor der Landtagswahl zur Jahreswende 2012/2013 Diskussionen über Kürzungen zu ersparen.