UN-Gipfel in Rio

Greenpeace: Abschlusspapier von Rio ist wie Zuckerwatte

„Er ist süß und glänzt, und wenn man reinbeißt, ist eigentlich nur Luft drin." Brasilien habe seinen Sack schon zugemacht, so Greenpeace.

Berlin. Schon einen Tag vor Beginn des UN-Gipfels für Nachhaltigkeit Rio+20 hat die Vorkonferenz in Rio de Janeiro eine äußerst vage Abschlussdeklaration beschlossen. Der Text sei wie Zuckerwatte, sagte der Leiter des Politikbüros von Greenpeace Deutschland, Stefan Krug, in einem Interview. „Er ist süß und glänzt, und wenn man reinbeißt, ist eigentlich nur Luft drin.“

Ist es nicht äußerst ungewöhnlich, dass die Abschlusserklärung schon vor der Konferenz beschlossen wird?

Krug: „Es ist ungewöhnlich, dass Brasilien den Sack schon zugemacht hat und alle dem zugestimmt haben. Daran erkennt man natürlich auch, dass Brasilien sein Gesicht wahren will. Es wäre sehr peinlich für das Land, wenn 20 Jahre nach dem Erdgipfel von Rio in demselben Land völlig klar geworden wäre, dass die Weltgemeinschaft eigentlich überhaupt nicht willens ist, große Ziele zu beschließen. Das ist zwar jetzt auch deutlich geworden. Aber man hat es zugekleistert mit einem Text, der viele Appelle und viele Bestätigungen enthält aber der nichts Substanzielles gebracht hat.“

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Können Sie auch positive Beschlüsse in dem Text entdecken?

Krug: „Es fällt wirklich schwer. Der Text ist wie Zuckerwatte: Er ist süß und glänzt, und wenn man reinbeißt, ist eigentlich nur Luft drin. Das merkt man schon an der Wortwahl wie „wiederbekräftigen, anerkennen, appellieren an“. Man hat nur gesagt: „Es wäre schön, die Entwaldung oder die Überfischung zu stoppen“, anstatt zu schreiben: „die Entwaldung wird bis 2020 gestoppt“.“

Welche Arbeit bleibt nun noch für die Staats-und Regierungschefs?

Krug: „Bei diesen Konferenzen läuft ohnehin vieles sehr rituell ab. Das heißt, die Staatschefs, Präsidenten oder Minister von rund 190 Staaten halten 1,5 bis 2 Tage lang vorbereitete Reden, in denen sie erklären, wie wichtig es ist, was zu tun, und was sie schon getan haben. Das ist ein Prozess, den müsste man eigentlich abschaffen. Es gibt zudem ein großes Problem mit dem Konsensprinzip der Vereinten Nationen. Wir haben einzelne Staaten, beim Meeresthema zum Beispiel die USA, Kanada, Venezuela und Russland, die einfach durch ihr Nein eine noch so große Mehrheit aushebeln können. Man müsste sagen, wenn es wirklich überwiegende Mehrheiten gibt, dann wird auf das Konsensprinzip verzichtet.“