Warschau lehnt auch letztes Kompromissangebot ab

BRÜSSEL/WARSCHAU. Im Tauziehen um einen EU-Vertrag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bruch mit Polen riskiert. Die EU-Ratsvorsitzende schlug auf dem Gipfel in Brüssel am späten Freitagabend den anderen EU-Staaten vor, die Verhandlungen gegen den Willen Polens fortzuführen. Merkel wolle nicht länger zulassen, dass Europa auf der Stelle trete, sagte ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Zuvor hatte die Warschauer Führung ein letztes Kompromissangebot im Streit um die Stimmgewichtung innerhalb der EU abgelehnt.

Wilhelm sagte, die Präsidentschaft habe sich intensiv um die polnischen Anliegen bemüht und einen weit auf Polen zugehenden Vorschlag gemacht. Der Vorschlag sollte nun den anderen Staats- und Regierungschefs präsentiert werden. "Polen hat dann die Chance, sich in der Regierungskonferenz im Herbst dem europäischen Konsens anzuschließen", so Wilhelm. Zur Einberufung einer solchen Regierungskonferenz genügt eine einfache Mehrheit.

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sagte, sein Land sei zu wichtig in Europa, "um bei allem nachzugeben". Der Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD) betonte, Merkel habe keine andere Wahl gehabt. "Polen hat jetzt drei bis sechs Monate Zeit, um seine Meinung zu ändern."