Asylpolitik

Setzt Angela Merkel zur Wende in der Flüchtlingskrise an?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt in der Flüchtlingskrise nun andere Töne an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt in der Flüchtlingskrise nun andere Töne an.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Angela Merkel schlägt in der Flüchtlingskrise neue Töne an. Ihre Kritiker erwarten, dass sie auch ihre Politik grundlegend korrigiert.

Berlin.  Gerade vier Wochen ist Angela Merkels Willkommensansprache in der Flüchtlingskrise her, aber sie klingt schon fast wie aus einer anderen Zeit: „Von gelungener Einwanderung hat ein Land noch immer profitiert“, schwärmte die Kanzlerin zum Jahreswechsel, die große Aufgabe des Zuzugs und der Integration sei „eine Chance von morgen.“

Jetzt hört sich das ganz anders an: Der größte Teil der Flüchtlinge soll, verkündet Merkel, bald wieder nach Hause reisen. „Nahezu keiner der zu uns Kommenden bekommt einen Asylanspruch“, sagt die Kanzlerin. Die Flüchtlinge hätten nur einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus und müssten wissen: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, dass ihr bei uns erworben habt, in eure Heimat zurückgeht.“

Kanzlerin verändert ihre Rhetorik

Neue Töne sind das. Willkommen und Integration war gestern – schnelle Rückreise heißt es heute. Die veränderte Rhetorik der Kanzlerin, bei einem CDU-Landesparteitag im mecklenburgischen Neubrandenburg erstmals erprobt, ist der jüngste Beleg für eine Wende Merkels in der Flüchtlingspolitik. Der Kurswechsel soll nicht so heißen, nichts darf nach einem Fehlereingeständnis aussehen, weshalb in Merkels Umgebung vehement bestritten wird, dass sich ihre Politik überhaupt verändert.

Die von der CSU geforderten Obergrenzen wird es auch künftig nicht geben. Aber unter dem Druck ihrer eigenen Partei, angesichts der weiter hohen Flüchtlingszahlen und nach dem öffentlichen Stimmungswandel wegen der Vorfälle in Köln, schlägt Merkel Schritt für Schritt eine neue Richtung ein. In den Diskussionen geht es jetzt um schärfere Gesetze, nicht um Willkommenskultur. Die Bundesregierung drängt auf konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Rücknahmeabkommen und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. Kanzleramtschef Peter Altmaier will straffällig gewordene Migranten auch in sichere Drittstaaten wie die Türkei abschieben.

Pläne für schärfere Grenzkontrollen gibt es schon

Vor allem aber: An der deutsch-österreichischen Grenze wird längst stärker kontrolliert, Hunderte Flüchtlinge werden täglich abgewiesen. Noch will Merkel ein strengeres Grenzregime verhindern. Aber nach dem EU-Gipfel Mitte Februar wird sie, rechtzeitig vor den Landtagswahlen Mitte März, eine Zwischenbilanz ziehen. Wenn sich die EU-Partner nicht doch noch zu einer internationalen Lösung durchringen und ein besserer Schutz der EU-Außengrenze und Kontingentlösungen etwa mit der Türkei nicht rasch in Aussicht stehen, dann wird die Regierung Konsequenzen einleiten. Ein erster Schritt wäre, Griechenland de facto aus dem Schengenraum auszuschließen. Die EU-Außengrenze würde praktisch in Slowenien geschützt, wohl auch mit deutscher Hilfe.

Und auch ein stärkerer Schutz der deutsch-österreichischen Grenze gehört in diese Überlegungen. Die Vorbereitungen laufen längst, die Bundespolizei hat die Pläne im Detail ausgearbeitet. Die Grenze würde nur befristet dichtgemacht – mit robusten Kontrollen an allen Übergängen, mit zusätzlichen Streifen an der grünen Grenze und Polizeikontrollen im Hinterland. Es ginge nur um ein Signal an die Flüchtlinge wie an die übrigen EU-Staaten, der politische wie wirtschaftliche Schaden solle so gering wie möglich gehalten werden, erläutert ein eingeweihter Regierungsbeamter. Auch danach bliebe es bei der langfristigen Strategie, den Flüchtlingszustrom an den Außengrenzen zu bremsen, die Türkei ins Boot zu holen und Fluchtursachen zu bekämpfen – die von Merkel mitverantwortete Syrien-Konferenz am Donnerstag in London soll dazu beitragen. Aber Merkel weiß, dass die Zeit läuft. Noch einmal eine Million Flüchtlinge wie 2016 wird das Land nur schwer verkraften.

Hofreiter sieht Merkel immer stärker unter Druck geraten

Viele der Einzelmaßnahmen werden bislang hinter den Kulissen vorbereitet, doch mit ihrem Auftritt vor Parteifreunden in Neubrandenburg ändert Merkel auch ihre Rhetorik: „Die Rede der Kanzlerin zeigt, dass sie öffentlich eine Kehrtwende ihrer Politik vollzieht“, sagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt unserer Redaktion. Doch er warnt: „Die Erwartung, dass die Konflikte im Irak, Syrien und Afghanistan bald beendet werden, ist nicht realistisch. Deshalb müssen wir uns darauf einstellen, dass unverändert Menschen aus diesen Ländern fliehen.“ Deutschland und andere westeuropäische Länder müssten ihnen Zuflucht bieten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagt, er sehe „mit großer Sorge, dass Merkel immer stärker unter Druck gerät“. Statt die Geflüchteten zu integrieren und ihnen Perspektiven zu geben, würden sie stärker unter Druck gesetzt.

Dabei ist bei Merkels jüngstem Vorstoß noch offen, wie realistisch er ist: Egal, ob jemand einen Asylanspruch hat oder – wie die meisten Menschen aus dem Irak und Syrien – ein Bleiberecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention: Nach einer Befristung von drei Jahren bekommt er bislang eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, falls die Gründe für den Anspruch nicht weggefallen sind. Merkel hat die Erfahrungen aus dem Jugoslawienkrieg in den 1990er-Jahren vor Augen, als die damals Geflüchteten später zu 70 Prozent wieder in ihre Heimat zurückkehrten.

CSU reagiert bislang verhalten

Aber ob sich die Lage in Nahost so schnell wieder stabilisiert wie damals auf dem Balkan, ist völlig offen. Viel spricht dafür, dass die Flüchtlinge länger bleiben werden. „Und wenn sie längere Zeit hier leben und integriert sind, dann sollte der Staat sie nicht zur Rückkehr zwingen“, meint Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt.

Die Reaktionen bei der CSU auf Merkels neue Töne sind bislang verhalten. In München hieß es am Montag, entscheidend seien nicht Reden, sondern Taten. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt weiter eine klare Wende und lässt Merkel dafür nur noch vier Wochen Zeit: Bis Ende Februar will die bayerische Regierung entscheiden, ob sie die angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik einreicht. Seehofer kennt den Zeitplan der Kanzlerin, deshalb will er noch abwarten, ob ihre internationalen Bemühungen in den nächsten Wochen, wie in der CSU erwartet, scheitern. „Wir können nicht in diesem Jahr wieder eine Million Flüchtlinge aufnehmen, das überfordert das Land“, sagt Seehofer.

Anderer Ton auch bei SPD-Chef Gabriel

Offiziell will die SPD von einer veränderten Flüchtlingspolitik nichts wissen, ganz wie Merkel selbst. Doch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nicht von ungefähr vor wenigen Wochen seine eigene Rhetorik in der Flüchtlingsdebatte verschärft – auch Gabriel drängt, der Zustrom müsse rasch reduziert werden. Die SPD soll gewappnet sein, wenn Merkel ihren Kurs ändert. Nur kurz nach der Heimkehr-Rede der Kanzlerin überraschte am Montag Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit der Ankündigung, härter gegen integrationsunwillige Flüchtlinge vorzugehen. „Integration gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Vor allem die Flüchtlinge selbst“, sagte Nahles. Wer in Deutschland Schutz suche, „der muss sich an unsere Regeln und Werte halten“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Schon früh hatte Nahles davor gewarnt, die Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt werde schwieriger als von vielen erwartet. Jetzt will sie ein Integrationsfördergesetz vorlegen, das Rechte und Pflichten der Flüchtlinge fixiert. „Wer Hilfe benötigt, bekommt sie, aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung“, sagt Nahles. Wer einen Neustart in Deutschland wolle, müsse sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen. „Wer das nicht tut und sich nicht integrieren will, dem werden wir auch die Leistungen kürzen.“