Kreuth. Am Ende ihrer Winterklausur macht die bayerische CSU-Landtagsfraktion Druck auf die Kanzlerin und fordert erneut einen Kurswechsel.
Die bayerische CSU-Landtagsfraktion fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland aufzunehmen. Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden. Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen. Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik hervor, den die Fraktion auf ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth beschlossen hat – rechtzeitig vor einem Gastauftritt Merkels am Mittwochabend.
Die CSU fordert ein koordiniertes Vorgehen mit den Transitstaaten auf dem Balkan: Diese sollen selbst Grenzkontrollen durchführen, bis es irgendwann zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kommt.
Seehofer rechnet nicht mit Kurswechsel Merkels
CSU-Chef Horst Seehofer hatte in Kreuth bereits vorab deutlich gemacht, dass er nicht damit rechnet, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Die CDU-Vorsitzende war vor zwei Wochen bereits bei den CSU-Bundestagsabgeordneten zu Gast gewesen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte in Kreuth, nötig sei eine europäische Lösung. Ansonsten hielt er sich weitgehend zurück. „Ich habe zwei Möglichkeiten: Ich kann dasselbe sagen wie die Kanzlerin – das ist langweilig. Ich kann das Gegenteil sagen – das ist eher dumm“, sagte er mit Blick auf den folgenden Merkel-Besuch.
„Wir haben keine Zeit mehr“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte dennoch, nötig sei „schnellstens“ eine Kurskorrektur. „Klare Lage für die CSU ist: Wir haben keine Zeit mehr“, sagte er. Die CSU sei skeptisch, „ob wir schnell eine europäische und internationale Lösung hinbekommen“.
Scheuer forderte die Bundesregierung auf, der österreichischen Festlegung einer Flüchtlings-Obergrenze zu folgen. „Die Österreicher machen’s. Also müssen wir es auch machen.“ Auf die Frage, was die CSU mache, wenn Merkel nicht einlenke, sagte Scheuer: „Wir sind an einer Lösung interessiert, CDU und CSU gemeinsam mit der Bundeskanzlerin – aber im Vordergrund steht die Lösung.“ Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef Horst Seehofer geäußert.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CSU-Forderung nach einem raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze jedoch noch am Nachmittag zurückgewiesen. „Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen“, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin betonte, dass sie dennoch auf offene Gespräche hoffe.
Söder sieht permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte von Merkel ebenfalls eine schnelle Kehrtwende. Die Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein. Söder betonte mit Blick auf den Flüchtlingsstrom: „Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.“ Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: „Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.“
In einem Brandbrief an Merkel fordern mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik – und die Festlegung einer Obergrenze für die Zuwanderung. „Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende – kann Deutschland nicht verkraften“, heißt es in dem Schreiben, das Merkel am Mittwochabend übergeben werden sollte. (dpa)