Berlin. Die Übergriffe auf Frauen zu Silvester und die Folgen: Von Kanzlerin und Bundesministern ist nun oft das Wort „Abschiebung“ zu hören.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat ein hartes Vorgehen gegen die Straftäter von der Silvesternacht in Köln gefordert und Abschiebungen nicht ausgeschlossen. „Die Täter müssen gefasst und bestraft werden, bis hin zur Abschiebung, wenn es Flüchtlinge waren“, sagte die SPD-Politiker unserer Redaktion. Die Gewalt in der Kölner Silvesternacht sei erschreckend.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits deutlich gemacht, sie halte nach den Übergriffen weitreichende Konsequenzen für nötig. „Es sind widerwärtige, kriminelle Taten, (...) die Deutschland nicht hinnehmen wird“.
Merkel sagte am Donnerstag in Berlin, es müsse über möglichen Handlungsbedarf bei der Ausweisung von straffälligen Ausländern gesprochen werden. Es sei zu prüfen, „ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt (...) schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten“. Sie sagte auch: „Und was die Menschen mit Recht erwarten, ist, dass diesen Worten dann Taten folgen.“
Maas hatte Debatte begonnen
Die Debatte in der Regierung um Ausweisungen hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) eröffnet. Maas hatte unserer Redaktion gesagt, er halte Ausweisungen nach Taten wie in Köln für möglich. Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. „Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich“, erklärte er. „Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar.“
Eigentlich muss vor einer Ausweisung ein Asylverfahren abgeschlossen und das Asylgesuch abgelehnt sein. Eine Straftat kann diese Ablehnung aber auch herbeiführen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, dass nach Straftaten einfacher eine Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist. Bislang liegt die Hürde bei einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. SPD-Vertreter äußerten sich aber skeptisch über Gesetzesverschärfungen. Um organisierter Kriminalität Herr zu werden, brauche es weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner der „Welt“.
Özoguz warnt vor Vorverurteilung
In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof aus einer Menge von etwa 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Laut Augenzeugen und Opfern waren die Täter dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.
Die Integrationsministerin und Flüchtlingsbeauftragte Özoguz warnte zugleich davor, „geflohene Menschen unter Generalverdacht zu stellen“. Unserer Redaktion sagte sie: „Es alarmiert mich, wie Rechtsextreme die Übergriffe bereits zur Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nutzen.“ Pro Asyl-Europareferent Karl Kopp sagte, er halte die aktuelle Diskussion für eine „hysterische Debatte“, da man noch nicht einmal wisse, wer die Täter sind. „Zunächst müssen erst einmal die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit machen“, sagte er. (FMG/dpa)