Bundesinnenministerium betont nach Terrortaten in Dänemark: Es gibt weiterhin keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge
Berlin/Kopenhagen. Die Terrorangriffe in Kopenhagen haben in Deutschland Entsetzen ausgelöst, die Absage des Braunschweiger Karnevalsumzugs (siehe unten) nach Hinweisen auf eine mögliche Anschlagsgefahr löste eine neue Sicherheitsdebatte aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kondolierte am Sonntag der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Laut einem Regierungssprecher übermittelte Merkel ihr „tief empfundenes Beileid und Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer“. Zudem sicherte sie Dänemark „einen weiterhin engen Kontakt bei Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ zu.
Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Tat verurteilt. „Dieser Anschlag galt offensichtlich denjenigen, die für die Freiheit eintreten“, sagte Steinmeier während seiner Südamerikareise. Die internationale Staatengemeinschaft werde sich dem Terrorismus nicht beugen. „Wir stehen gemeinsam ein für die Freiheit der Meinung und der Kunst“, so der Außenminister.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die Juden in Europa erneut auf, nach Israel auszuwandern. „Wieder sind auf europäischem Boden Juden nur deshalb ermordet worden, weil sie Juden sind“, sagte er. „Es ist zu erwarten, dass sich diese Angriffswelle ebenso wie mörderische antisemitische Attacken fortsetzen.“
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sprach von einer „Zuspitzung des Terrors in Europa“. Mitten in der aufgeklärten Gesellschaft hätten sich „barbarische Kräfte radikalisiert, die unsere Lebensweise verachten“, sagte sie am Sonntag in München. Sicherheitsvorkehrungen an jüdischen Schulen, Kindergärten, Gemeindezentren und Synagogen seien „nötiger denn je“, so Knobloch.
Bei einer erneuten antisemitischen Tat in Frankreich sind am Wochenende zudem auf einem jüdischen Friedhof im Osten des Landes mehrere hundert Gräber geschändet worden. Wie Innenminister Bernard Cazeneuve am Sonntagabend mitteilte, ereignete sich der Vorfall in der Ortschaft Sarre-Union im Verwaltungsgebiet Bas-Rhin. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte zu den Vorfällen auf dem Friedhof, die Behörden würden alles tun, um die Verantwortlichen für diese „abscheuliche und barbarische Tat“ schnell zu finden und zu bestrafen.
Im Bundesinnenministerium hieß es auf Anfrage, man stehe „in regem Austausch mit den dänischen Behörden“. Derzeit sei die Bewertung der Sicherheitslage in Deutschland aber generell unverändert. Bei neuen Erkenntnissen werde man gegebenenfalls Anpassungen der Lageeinschätzung vornehmen, so eine Sprecherin. Bis dahin gelte, dass die Gefährdungslage als „abstrakt hoch“ eingestuft werde, ohne jedoch konkrete Anschlagshinweise für Deutschland zu haben.
Trotz erhöhter Alarmbereitschaft der Polizei soll der Rosenmontagszug in Mainz wie gewohnt und wie geplant stattfinden. „Bis jetzt gibt es keine konkreten Hinweise auf eine Terrorgefahr. Im Moment ist keine Absage geplant“, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums in Mainz. „Aber wir sind sehr wachsam.“
Die Ermittlungen der dänischen Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen in Kopenhagen waren von der Bundespolizei unterstützt worden. An der deutsch-dänischen Grenze waren Straßensperren errichtet worden, um den Verkehr auf der Autobahn7 zu kontrollieren.
(HA)