Autofahrer müssen nachweisen, dass sie keine Autobahnen und Bundesstraßen benutzen. Profitieren Hunderttausende?

Berlin. Der Gesetzentwurf zur geplanten Pkw-Maut eröffnet deutschen Autofahrern offenbar die Möglichkeit, gegenüber der derzeitigen Regelung sogar Geld zu sparen. Voraussetzung ist, dass sie ausschließlich auf Kreis- und Landstraßen fahren.

Die Kosten für die Vignette sollen auf Antrag vollständig erstattet werden, wenn der Halter nachweist, dass sein Kraftfahrzeug „im gesamten Entrichtungszeitraum“ nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen genutzt wurde, zitiert der „Spiegel“ aus dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Da parallel zur Einführung der Maut die Kfz-Steuer gesenkt wird, ergäbe sich im Einzelfall eine deutliche Entlastung.

Laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Gesetzentwürfe zur Maut-Einführung und zur entsprechenden Absenkung der Kfz-Steuer an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Generell soll gelten, dass kein inländischer Autofahrer durch die Maut zusätzlich belastet wird. Wie viele Bürger Anspruch auf eine Erstattung der Maut haben, ist unklar. Das Verkehrsministerium gehe davon aus, dass mehr als 99 Prozent aller Pkw-Besitzer auch Fernstraßen des Bundes benutzen, so das Magazin. Indirekt bedeute dies aber, dass Hunderttausende die Maut zurückfordern könnten.

Dobrindt will die Erstattung deshalb angeblich kompliziert gestalten. Denkbar sei, dass Pkw-Besitzer per Fahrtenbuch oder Kilometerstand nachweisen müssten, dass sie keine Bundesfernstraßen benutzt hätten.

Bei Hamburger Bundestagsabgeordneten sorgte der Bericht für Verwunderung. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, sagte, er habe von den Plänen noch nichts gehört. Er halte sie auch für abwegig und nicht praktikabel. „Wer eine Regel aufstellt, muss ihre Einhaltung auch überprüfen können.“ Das sei in diesem Fall aber kaum möglich. Im Übrigen sei die Idee „kein Beitrag zum Bürokratieabbau“. Der Hamburger CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer wollte sich unter Verweis auf das gerade angelaufene Gesetzgebungsverfahren nicht zu dem Vorgang äußern.

Minister Dobrindt kündigte am Wochenende an, die elektronischen Maut-Kontrollen fänden „ausschließlich stichprobenartig“ statt. Die dabei gewonnenen Daten sollen unverzüglich gelöscht werden, sobald klar sei, dass die Maut gezahlt worden ist. Man werde „die härtestmöglichen Datenschutzregeln“ anwenden, so Dobrindt. Datenschützer hatten Bedenken wegen des Nummernschilder-Abgleichs angemeldet. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies Zweifel am Maut-Ertrag zurück. „Die Einnahmen sind seriös berechnet“, sagte sie. „Wir können pro Jahr mit zusätzlich 500 Millionen Euro rechnen.“ Die Opposition bezweifelt dies. Dobrindt solle seine Berechnung offenlegen.