Künftige Erhöhung soll nicht automatisch durch Kfz-Steuer ausgeglichen werden. SPD droht mit Nein im Bundestag

Berlin. Die Pkw-Maut könnte längerfristig doch zu einer stärkeren finanziellen Belastung deutscher Autofahrer führen. Laut einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll die Kraftfahrzeugsteuer nicht automatisch sinken, wenn die Maut irgendwann erhöht wird. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte versprochen, dass nur Ausländer auf den deutschen Autobahnen belastet werden sollen. Deutsche Autofahrer sollen, so die Zusage, nicht zusätzlich zahlen müssen.

Die SPD drohte gestern mit einem Nein zum Maut-Paket, sollte Schäuble diese zentrale Vorgabe des Koalitionsvertrags brechen. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet.“ Er sei „irritiert, dass im Gesetzesentwurf von Herrn Schäuble etwas anderes“ stehe. SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol sagte, man könne fast den Eindruck gewinnen, dass Schäuble das Projekt von Minister Dobrindt „torpedieren“ wolle.

Das Finanzministerium soll Reduzierungen bei der Kfz-Steuer umsetzen, um Deutsche voll für Maut-Zahlungen zu entlasten. In dem Gesetzentwurf wird aber formuliert, dies gelte nur „beim Übergang“ zur neuen Maut. Künftige Maut-Änderungen erfolgten „losgelöst“ von der Kfz-Steuer.

Sprecher der Ministerien für Verkehr und Finanzen bekräftigten am Montag in Berlin, dass es wie versprochen keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben werde. Dass im Gesetzentwurf eine Doppelbelastung nur für den Zeitpunkt der Maut-Einführung ausgeschlossen werde, habe damit zu tun, dass das „Haushaltsrecht des Bundestags respektiert“ werden müsse und keine Zusagen für künftige Legislaturperioden getroffen werden dürften.

Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warf der Regierung in der „Süddeutschen Zeitung“ Wortbruch vor. Mit der Einschränkung habe Finanzminister Schäuble „sich schon jetzt die Möglichkeit zur Maut-Erhöhung ins Gesetz geschrieben“. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss, erklärte, „die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer“ sei „nur die Spitze des Eisbergs“.

Das Bundesfinanzministerium verwies im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf auf EU-Vorgaben. „Niemand hat Interesse daran, sich ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals zu holen“, sagte der Sprecher des Ministeriums. Die EU will prüfen, ob die Belastung ausschließlich von ausländischen Pkw-Haltern eine Diskriminierung darstellt.

Die Pkw-Maut soll im Jahr 2016 eingeführt werden und jährlich rund 500 Millionen Euro einbringen.