Pkw-Maut droht, durch die Hintertür zu kommen

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. September 2013 das staunende Wahlvolk beim TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück wissen lassen. Nun ja, ihr Vorgänger Helmut Kohl hatte versprochen, für die deutsche Einheit keine Steuern zu erhöhen. So ist halt Politik, könnte achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. Zumal sich ja aufseiten der Verantwortlichen stets gute Gründe finden lassen, warum es nun doch anders kommen müsse.

Ärgerlich ist es allerdings, wenn von Beginn an ganz offensichtlich und mit schiefen Argumenten getrickst wird. Wie schon beim Soli: Der war nie eine Solidaritätsabgabe vom Westen für den Osten, sondern von Anfang an eine Erhöhung der Lohn- und Einkommenssteuer für alle Deutschen, egal, wo sie wohnen – ohne bestimmten Verwendungszweck. Bei der Pkw-Maut wiederum war von Anbeginn klar, das sie nicht nur von Ausländern gezahlt werden würde – wenn sie denn erst einmal eingeführt ist. Aufwand und Nutzen stünden bei einem Anteil von fünf Prozent ausländischer Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen in keinem Verhältnis. Europarechtlich gibt es zudem hohe Diskriminierungshürden. Wie setzt man als gerissener Politiker dann trotz sprudelnder Staatseinnahmen ein so dreistes Projekt durch? Man appelliert an Neid und Missgunst in der Wählerschaft und nennt es Gerechtigkeit: Schließlich müssten seine bayerischen Landeskinder ja auch im benachbarten Österreich zahlen, argumentiert Horst Seehofer.

Die versprochene Verrechnung mit der Kfz-Steuer wird es nun wohl nur einmalig geben – um „Doppelbelastungen“ beim „Übergang zur nutzerbasierten Infrastrukturfinanzierung“ zu vermeiden. Im Klartext: Bei Preiserhöhungen – die sind, wie das Ausland zeigt, so sicher wie das Amen in der Kirche – ist der deutsche Autofahrer mit dabei, halt durch die Hintertür statt direkt. Mit der Mineralölsteuer sowieso, und einer erneuten Anhebung der Kfz-Steuer steht auch nichts im Wege. Der Staat erweist sich einmal mehr als nimmersatte und ineffiziente Umverteilungsmaschine.