Kanzlerin Angela Merkel schickt überraschend Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident als Nachfolger von Günter Verheugen nach Brüssel.

Berlin. Nun ist es raus: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll neuer EU-Kommissar für Deutschland werden. Darauf hätten sich CDU, CSU und FDP verständigt, bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag von der Unions-Fraktion. Sie hatte zuvor in der Bundespressekonferenz noch gesagt: „Was die Entscheidung des EU-Kommissars anbelangt, so ist sie gefallen.“ Einen Namen nannte sie noch nicht. Sie wolle die Entscheidung zunächst den Gremien mitteilen.

Bislang hat Merkel darauf bestanden, dass die CDU den Posten des deutschen Vertreters innerhalb der EU-Kommission besetzt. Die neue EU-Kommission tritt im November ihr Amt an. Präsident der mächtigen Behörde bleibt der Portugiese Jose Manuel Barroso. Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen von der SPD scheidet aus. Vor Amtsantritt muss die Kommission in ihrer Gesamtheit vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

Die Nominierung des 56-Jährigen Juristen und Volkswirts sorgte in der Union für eine Überraschung. Nachfolger Oettingers als Regierungschef in Baden-Württemberg soll der 43 Jahre alte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus werden. Ob Oettinger allerdings auch wie Verheugen das Amt des Industriekommissars übernimmt, ist offen. Beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel können erste Gespräche der Staats- und Regierungschefs mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über Kandidaten und Ressorts in der neuen EU-Kommission geführt werden.