Berlin. 165 Jastimmen, zwei Enthaltungen, keine Gegenstimme: Geschlossen hat der kleine Parteitag der CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD abgesegnet. Jetzt hängt das neue Regierungsbündnis nur noch vom Votum der SPD-Basis ab – dieses soll bis zum Wochenende feststehen.

Vor dem kleinen Parteitag hatten jüngere CDU-Politiker und Vertreter des Wirtschaftsflügels öffentlich Kritik an den Vereinbarungen mit der SPD geübt. Die Rentenpolitik benachteilige die jüngere Generation, der Mindestlohn und andere Beschlüsse gefährdeten den Wirtschaftsstandort Deutschland. In der Abstimmung schlugen sich diese Vorbehalte aber nicht nieder.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie hoffe, dass es die FDP in vier Jahren wieder in den Bundestag schaffe. Bis dahin wolle die neue Regierung „große Aufgaben bewältigen“. Die Union sei nach der knapp verpassten eigenen Mehrheit bei der Bundestagswahl „nicht kopflos in irgendeine Konstellation“ gegangen. In den Sondierungen zunächst mit den Grünen und in den Verhandlungen mit der SPD sei es darum gegangen, inhaltlich ein Maximum eigener Positionen umzusetzen.

Merkel verteidigte die Verhandlungsergebnisse – etwa bei der SPD-Kernforderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. „Ich glaube, der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist tragbar.“ Auch die Rente mit 67 werde „im Grundsatz nicht angegriffen“.