Berlin. Die Ausbildungsförderung BAföG soll nach dem gemeinsamen Willen von Union und SPD „spürbar“ erhöht werden. Dies teilten die Verhandlungsführerinnen der Koalitionsarbeitsgruppe Bildung, Johanna Wanka (CDU) und Doris Ahnen (SPD), in Berlin mit. Insgesamt kommen die Gespräche jedoch nur schleppend voran. So gibt es nach wie vor erheblichen Dissens über den Umfang einer Grundgesetzänderung zur Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildung und über das von der SPD verlangte Bundesprogramm zum weiteren Ausbau der Ganztagsschulen.

Zentrale Wahlversprechen der Union stehen indes in den Koalitionsgesprächen auf der Kippe. Angesichts begrenzter Spielräume gilt die Finanzierung von Kernanliegen von CDU und CSU wie mehr Kindergeld und der Abbau heimlicher Steuererhöhungen inzwischen als ungewiss.

Auch nach 50 Sitzungen der Arbeitsgruppen und drei großen Runden in den vergangenen zweieinhalb Wochen bleibt die Bilanz der Verhandlungen bislang überschaubar.