Der Renten-Papst befürchtet, dass neue Leistungen nicht mehr über Steuern finanziert werden. Die Renten können wegen der Milliarden-Reserven steigen, die Beiträge sinken.
Hamburg Den künftigen Rentnern in Deutschland geht es ähnlich wie Robinson Crusoe vor der Ankunft von Freitag auf seiner Insel. Was und wie viel fürs Alter zurücklegen, wenn man keine Früchte mehr sammeln, keine Tiere mehr erlegen kann? Hat man zu viel Reserven gehortet und stirbt früh, kann das ein Fehler gewesen sei. Denn man hätte sich womöglich im Leben zu sehr eingeschränkt und gespart. Sind die Reserven allerdings zu gering, muss man im Alter eventuell wieder für den Lebensunterhalt arbeiten. So funktioniert Sparen fürs Alter im Prinzip noch heute.
Deutschlands Renten-Papst Prof. Bert Rürup bringt gerne dieses Beispiel. Ungern drückt er die nackte Wahrheit krass aus. Denn Altersvorsorge und Rente sind besonders vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft eine Wette auf den Tod. Was die Regierung von Helmut Kohl (CDU) nicht anpackte, musste Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) lösen: das deutsche Rentensystem von überwiegend gesetzlichem Charakter auf mehr private Vorsorge umstellen. Rürup, der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gaben der Mega-Reform ihre Namen. Für viele Bürger hat sich inzwischen die Riester-Rente als undurchschaubar erwiesen. Auch wenn es rund 15 Millionen Verträge und erhebliche staatliche Zuschüsse gibt, fehlt noch immer der lange von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprochene „Beipackzettel“.
Rürup sagt heute im Gespräch mit dem Abendblatt: „Inzwischen hat es sich gezeigt, dass es ein Fehler war, bei der Riester-Rente auf die Freiwilligkeit eines Abschlusses zu setzen. Wenn durch kapitalgedeckte Renten, seien sie privat oder betrieblich, Leistungsrücknahmen der gesetzlichen Rente ersetzt werden sollen, muss eine solche Ergänzung genauso obligatorisch sein wie die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Eine Riester-Pflicht habe der damalige Arbeitsminister tatsächlich gewollt. Es war aber nicht durchsetzbar. Rürup: „Länder wie die Schweiz, die Niederlande und Schweden zeigen, wie das geht.“
Die Lage der gesetzlichen Rente
In den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD geht es aktuell um die Reformen, die von der Leyen nicht durchsetzen konnte: Mütterrente, Mindestrente, Beitragssatz. Die Union will Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, in der Rente besser stellen. Wegen der hohen Reserven der Rentenkasse würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Geld sogar direkt aus der Rentenkasse nehmen – und nicht über Bundeszuschüsse finanzieren wie bei solchen Leistungen üblich.
Die Rentenversicherung stemmt sich dagegen: „Würden die zusätzlichen Leistungen bei der Kindererziehung aus Beitragsmitteln und nicht aus Steuermitteln finanziert, dann würde dies zu Lasten der Nachhaltigkeitsrücklage gehen und diese schneller in Richtung Mindestrücklage sinken. Finanziert werden müsste die Ausweitung der Kinderziehungszeiten dann in der Folge über entsprechend höhere Beitragssätze“, heißt es in einer Stellungnahme. Das bedeutet: Die Reserven schmelzen dramatisch. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten wieder höhere Beiträge zahlen. Auch Experte Rürup warnt: „Wenn Frau Merkel sagt, die neue Mütterrente lasse sich aus der Rentenkasse finanzieren, ist das allenfalls die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass die Rentenversicherung über einen sehr langen Zeitraum mit knapp sieben Milliarden jährlich belastet würde. Dies entspricht deutlich mehr als einem halben Beitragspunkt.“
Am Dienstag legt die Rentenversicherung neue Zahlen vor. Dass die Rücklagen 28 Milliarden Euro sogar übertreffen werden, die Renten 2014 auch im Westen kräftiger als zuletzt ansteigen können – das gilt als ausgemacht. Also könnte der Beitrag von heute 18,9 Prozent vom Monatsbrutto vermutlich auf 18,4 Prozent sinken. Alle Prognosen der vergangenen Jahre waren von steigenden Beiträgen ausgegangen. Doch dieser extrem positive Trend birgt Tücken. Weil es noch keine Bundesregierung gibt, kann der neue Rentenbeitragssatz womöglich nicht fristgerecht bis Ende November festgelegt werden.
Und es gibt Streit darüber, ob die Reserven nicht doch weiter wachsen dürfen. Zurzeit muss bei einer Reserve vom 1,5-Fachen einer Monatsausgabe automatisch der Beitrag gesenkt werden. Gewerkschaften wollen dagegen eine „Demografie-Reserve“ in der Rentenkasse begründen. Beobachter warnen: Wenn irgendwo öffentliches Geld „herumliegt“, wächst die Begehrlichkeit der Politik.
Der Finanzminister kürzt die Zuschüsse
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sowohl in der prallen Kranken- wie in der Rentenkasse die Bundeszuschüsse gekürzt, um seinen Haushalt zu sanieren. „Ein Unding“, kritisieren Sozialversicherungsexperten. Arbeitnehmer und Unternehmen sind zu Recht sauer, dass sie nicht weiter entlastet werden.
Wirtschaftsforscher Rürup sagt diplomatisch: „Dank der erfreulichen Arbeitsmarktentwicklung ist die aktuelle finanzielle Situation der Rentenversicherung gut. Diese kurzfristige Situation darf allerdings nicht dazu verleiten, diese Gelder als Kriegskasse zur Finanzierung neuer dauerhafter Leistungen anzusehen.“ Er ergänzte: „Wenn es nach mir ginge, würde ich den Steuerzuschuss auf sichere Füße stellen. Der Anteil der Steuergelder an den Gesamteinnahmen sollte stabil und verlässlich sein und sich nicht an den jeweiligen haushaltspolitischen Erfordernissen oder Möglichkeiten des Bundes orientieren.“
Private Vorsorge mit Riester
Auch das verunsichert die Bürger, die einen Spargroschen für den Ruhestand zurücklegen wollen. Nach einer Studie des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) haben die Bürger 2012 einen etwas kleineren Anteil ihres Vermögens als zuvor gespart. Grund waren die extrem niedrigen Zinsen. Auch die Riester-Sparer erhalten nicht die Rendite, die ihnen beim Abschluss ihrer Policen versprochen worden waren. Die Deutschen geben ihr Geld schon seit Längerem lieber für größere Anschaffungen aus. Die Postbank hat ermittelt, dass das Vermögen von Sparern um viele Milliarden Euro an Wert verliert, weil die Zinsen nicht einmal die Inflation ausgleichen. Nach einer Studie der Stiftung Warentest gibt es auch bei Riester-Banksparplänen große Unterschiede: bis zu 1,5 Prozentpunkte. Bei 25 Jahren Laufzeit kann diese Spanne 10.000 bis 15.000 Euro Differenz ausmachen. Trotzdem können Experten gute Riester-Produkte nach wie vor empfehlen.
Immobilien als Altersvorsorge
Wer sich eine Wohnung oder ein Haus als Sicherheit für die Rente zulegt, schläft nach Einschätzung der Postbank ruhiger. „Die eigenen vier Wände sind inzwischen mit weitem Abstand die beliebteste Form in Deutschland, für das Alter vorzusorgen“, sagte Dieter Pfeiffenberger, Bereichsvorstand Immobilienfinanzierung der Postbank. Jeder dritte Berufstätige, der verstärkt vorsorgen wolle, möchte eine Immobilie bauen oder kaufen, um dort selbst einzuziehen – die Hälfte mehr als noch vor fünf Jahren. In Hamburg befürchtet man dagegen derzeit eine Immobilien-Blase, sprich: überhöhte Preise für Häuser und Wohnungen.
Probleme und Chancen bei Betriebsrenten
Heute liegt das gesetzliche Rentenniveau bei 50 Prozent des letzten Gehalts, im Jahr 2030 wird es auf 43 Prozent sinken. „Das reicht dann schon für einen Durchschnittsverdiener kaum zum Leben. Viele dürften dann Anspruch auf staatliche Grundsicherung haben“, sagt Rudolf Zwiener vom Institut für Makroökonomie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Deshalb gewinnt auch die Betriebsrente neue Anhänger. Damit wird ein Teil des Gehaltes für eine zusätzliche Rente zurückgehalten. Allerdings haben zuletzt Unternehmen wie die Lufthansa und die Commerzbank angekündigt, die versprochenen Betriebsrenten zu kürzen. Und: In Hamburg klagten sogar ehemalige Gewerkschafts-Topleute gegen Ver.di, dass ihre Betriebsrenten nicht wie vereinbart erhöht wurden. Der Rechtsstreit geht jetzt in die zweite Instanz.
Dem Abendblatt liegt ein Papier des Arbeitsministeriums vor, in dem es die Rentenversicherung bittet, ein neues Modell durchzurechnen. So sollen Unternehmen für ihre Mitarbeiter freiwillig mehr in die gesetzliche Rente einzahlen – auch, um gute Arbeitskräfte anzulocken oder zu binden. Diese neue „Betriebsrente“ könne bis zur Hälfte der monatlichen Pflichtbeiträge betragen. Die Gesamtzahlung pro Monat dürfe aber insgesamt die Höchstgrenze von derzeit 1097 Euro nicht übersteigen. Dadurch hätten Arbeitnehmer am Ende eine deutlich höhere Rente und wären im Krankheitsfall bei einer Erwerbsminderungsrente besser abgesichert.
Wer 3000 Euro brutto verdient, würde also maximal bei der gesetzlichen Rente so berücksichtigt, als würde er 4500 Euro verdienen. Fraglich ist allerdings, warum nur der Arbeitgeber diese Extra-Zahlungen in die Rentenkasse leisten soll. Auch für Arbeitnehmer wäre das interessant, vor allem für kleine Selbstständige, die freiwillig versichert sind.
Die neue Koalition wird die Betriebsrente sicher reformieren. Es wäre ein kleiner Schritt zu einer größeren Reform. Experten hoffen, dass sich die künftige Bundesregierung an den Besten ein Beispiel nimmt. Heute gilt die „Chemie-Rente“, die die Gewerkschaft IGBCE mit den Arbeitgebern verhandelt hat, als der Maßstab der deutschen Wirtschaft.