Leitartikel

Unvorstellbarer Spitzelskandal

Ein Lauschangriff auf Merkel wäre die dramatischste Spionage-Affäre seit Guillaume

Bislang ist es nur ein Verdacht. Aber der ist so ungeheuerlich, dass das politische Berlin am Mittwochabend schwer erschüttert war. Nach „Spiegel“-Recherchen hat der US-Geheimdienst möglicherweise das private Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang überwacht. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, die Spionage-Affäre wäre die dramatischste seit der Guillaume-Affäre der 70er-Jahre. Nur: Damals spionierte der ideologische Gegner DDR das Bundeskanzleramt aus. Nun wäre es der engste Verbündete, die Vereinigten Staaten.

Man muss hoffen, dass es eine unzutreffende Information ist oder zumindest eine Übertreibung. Denn dieser Vertrauensmissbrauch wäre nur schwerlich wieder zu reparieren. Offenbar ist selbst US-Präsident Barack Obama über das Ausmaß des aufziehenden Spitzelskandals entsetzt und hat die Dienste zur Räson gerufen. Das würde zugleich unterstreichen, wie eigenmächtig und unkontrolliert die US-Geheimdienste inzwischen agieren.

Amerika, dieses große Land der Freiheit, ist inzwischen zu einem Staat geworden, in dem die Sammelwut der Dienste pathologische Züge angenommen hat und der Verfolgungswahn grassiert. Ausgerechnet die Vereinigten Staaten, die unter Präsident Obama den Deutschen wieder so ans Herz gewachsen waren, haben das Vertrauen der Kanzlerin, ja aller Deutschen missbraucht. Man möchte sich gar nicht vorstellen, wie ein Amerika aussähe, das von den radikalen Parteigängern der Tea Party regiert würde.

Angela Merkel ist eine bedachte Politikerin. Das ist gut, denn die Gefahr für die transatlantischen Beziehungen ist zu groß, als dass nun Schnellschüsse das Verhältnis weiter belasten. Man wird sichere Beweise brauchen, bevor man sich zu weit aus dem Fenster lehnt. Aber allein die Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert, der am Mittwochabend in Berlin eiligst vor die Presse trat und sofortige, umfassende Aufklärung forderte, lassen aufhorchen. Der Geduldsfaden der Europäer droht zu reißen.

Die Franzosen haben erst in dieser Woche vorgemacht, dass es einen Punkt gibt, an dem man auch Freunden die rote Linie aufzeigen muss: Sie haben den amerikanischen Botschafter einbestellt. Und das wird, sollten sich die ungeheuerlichen Verdachtsmomente bestätigen, nicht einmal genügen: In den USA müssen die Dienste auf den Prüfstand – das ist das Mindeste, was die Europäer erwarten dürfen.

Bislang war man geneigt, den Amerikanern durchaus eine gewisse nachrichtendienstliche Tätigkeit zu gestatten. Die USA sind am 11. September 2001 in ihren Grundfesten erschüttert worden, der terroristische Anschlag mit Tausenden Toten auf das World Trade Center in New York wurde auch auf deutschem Boden von Islamisten geplant. Das hätte mit viel Wohlwollen eine Überwachung internationaler Kommunikation zwar nicht gerechtfertigt, aber zumindest erklärt.

Mit dem Telefon der Kanzlerin aber werden weder Anschläge geplant noch sonst irgendwelche Angriffe auf die Interessen der Vereinigten Staaten koordiniert. Ein solches Vorgehen ist schlicht und einfach Spionage. Ob sie aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt oder aus politstrategischen, sei dahingestellt, es bliebe ein grober Verstoß gegen eine über Jahrzehnte gewachsene Freundschaft.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ein vereintes Europa als gemeinsame Vertretung europäischer Interessen nötig ist – ausgerechnet die US-Geheimdienste hätten ihn erbracht.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts