Hamburgs Sozialsenator fordert von der Bundesregierung finanzielle Unterstützung. Ungebremster Zuzug vor allem aus Bulgarien und Rumänien.

Hamburg. Angesichts des ungebremsten Zuzugs rumänischer und bulgarischer Einwanderer nach Deutschland hat Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) von der Bundesregierung finanzielle Unterstützung gefordert. "Der Bund stimmt der Aufnahme von Ländern in die EU zu, in denen die soziale Lage der Menschen teilweise sehr schwierig ist. Deshalb muss er sich auch an den Kosten, die bei uns dadurch entstehen, beteiligen", sagte Scheele dem Abendblatt. Eine konkrete Summe nannte er nicht.

Seit der Aufnahme ihrer Heimatländer in die EU im Jahr 2007 ist die Zahl der Bulgaren und Rumänen, die nach Deutschland kommen, deutlich gestiegen - von rund 64.000 auf etwa 150.000 im Jahr 2011. Knapp zwei Drittel der Zuwanderer haben die Bundesrepublik wieder verlassen. Um die, die bleiben, tobt ein politischer Streit - auch weil sie sich oftmals in einer dramatischen sozialen Abwärtsspirale befinden. Derzeit dürfen Migranten aus den beiden osteuropäischen Ländern in der Regel nicht in Deutschland arbeiten, erst ab 2014 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann wird die Zahl der Zuwanderer nochmals steigen, vermuten Experten. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bereits Begrenzungen innerhalb der EU gefordert.

In Hamburg leben nach Angaben der Sozialbehörde derzeit etwa 5700 Rumänen und 5200 Bulgaren. Zahlen darüber, wie viele erwerbstätig sind, gibt es nicht. Sicher ist nur: In Hamburg hat sich ähnlich wie in anderen Großstädten eine bedrohliche Schattenwirtschaft entwickelt. Mittelsmänner verschaffen den südosteuropäischen Arbeitnehmern Gewerbeanmeldungen, Krankenversicherungen, Meldeadressen und Steuernummern, damit sie als Selbstständige arbeiten können.

Allein 2012 gab es 1806 Gewerbeanmeldungen von Bulgaren, 1273 von Rumänen. Viele Betroffene, die oftmals die Sprache nicht verstehen, werden ausgebeutet, schuften für Stundenlöhne von 3 bis 4 Euro und werden manchmal auch ganz um ihren Lohn betrogen.

Vor diesem Hintergrund sind die Unterkünfte für Obdachlose in Hamburg mittlerweile dauerhaft überfüllt. Weil das Winternotprogramm in Hammerbrook mit 160 Schlafplätzen nicht mehr ausreichte, hat die Sozialbehörde in Jenfeld und Bahrenfeld je 100 weitere Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen. Tagesaufenthaltsstätten, Kleiderkammer und ärztliche Angebote der Sozialverbände werden von den Einwanderern aus Osteuropa überrannt. "Wir schaffen es nicht mehr, wir sind am Ende", sagt Andrea Hniopek, die die Wohnungslosenhilfe der Caritas koordiniert. Auch die Zahl der Prostituierten aus Bulgarien und Rumänien ist nach Polizeiangaben deutlich gestiegen.

Auf Initiative Hamburgs war im Februar eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen worden. Diese soll sich auch damit beschäftigen, wie die Kommunen bei der Gesundheitsversorgung, der Betreuung der Kinder sowie bei der Unterbringung von Rumänen und Bulgaren unterstützt werden können. Das zweite Treffen ist im Mai geplant. Aus Sicht von SPD-Sozialsenator Scheele ist das zu wenig. Er fordert deutlichere Anstrengungen in den Herkunftsländern: "Dort muss mit Mitteln der EU geholfen werden."