Immer mehr Bulgaren und Rumänen kommen nach Hamburg. Debatte um Armutswanderung in EU entbrannt. Dabei geraten die Fakten durcheinander.

Borislaw Radev würde gerne zurückgehen nach Pomorie am Schwarzen Meer. Schön ist es dort, sagt er, viele Deutsche machen dort Urlaub. Radev ist dort geboren und aufgewachsen, seine Lebensgefährtin lebt nicht weit weg von Pomorie. Borislaw Radev sagt, dass er zurückgehen würde nach Bulgarien, wenn er einen Job hätte, der ihm 500 Euro im Monat bringt. Der 38-Jährige könnte kellnern, er könnte Häuser bauen, das hat er alles schon gemacht.

Aber in seiner Heimat gibt es keine Jobs, und erst recht keine, die 500 Euro bringen. 150 Euro vielleicht. Seit Februar haben sich in Bulgarien sechs Menschen selbst in Brand gesteckt - aus Protest gegen Armut und Korruption.

Im November ist Radev in Sofia in einen Bus gestiegen. 48 Stunden später war er in Hamburg. Seine neue Heimat ist ein Klotz in der Nähe des Hauptbahnhofs. Dort, in der Spaldingstraße 1, hat die Freie und Hansestadt Hamburg kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten eingerichtet. Niemand soll bei Minusgraden draußen schlafen müssen. Die meisten Schlafplätze sind mit Rumänen und Bulgaren belegt.

Die Tage sind lang, bis das Winternotprogramm seine Tore öffnet. Borislaw Radev hat ein Tablett in der Hand, es gibt Erbsensuppe in der Tagesaufenthaltsstätte des Diakonischen Werks an der Bundesstraße in Eimsbüttel. Mittags isst Radev häufig hier. Eine Mahlzeit kostet 50 Cent, ein Kaffee 25. Es gibt oft Streit mit den deutschen Leidensgenossen. "Ihr seid hier in meiner Stadt!", brüllt ein deutscher Obdachloser und mustert die Männer um ihn herum, Männer wie Radev. Der sagt leise: "Ich bin doch auch Bürger der EU."

In den vergangenen Wochen sind Menschen wie Borislaw Radev zum Diskussionsthema geworden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat davon gesprochen, dass er Bulgaren und Rumänen, die die deutschen Sozialsysteme plündern, abschieben möchte.

Der Deutsche Städtetag hat ein Papier herausgegeben, in dem steht, dass der soziale Friede durch die Armutsmigration gefährdet ist und dass Rechtsextreme das Thema besetzen wollen. Die Europäische Union, 27 Mitgliedsstaaten, 500 Millionen Einwohner, steht für Frieden, Freiheit, Toleranz und Solidarität. Doch Menschen wie Borislaw Radev sind im System der EU gar nicht vorgesehen. Ein Systemfehler.

2007 wurden Bulgarien und Rumänien Mitglieder der EU. Und seit 2007 wandern Bulgaren und Rumänen aus ihrer Heimat nach Deutschland aus. Im Jahr des Beitritts waren es 64.000, im Jahr 2011 etwa 150.000. Für das vergangene Jahr gibt es noch keine endgültige Zahl - jedoch verzeichneten die Behörden allein im ersten Halbjahr einen Anstieg von 24 Prozent.

Die Zahlen lesen sich imposant. Jedoch geht aus ihnen nicht hervor, wie viele Bulgaren und Rumänen Deutschland wieder verlassen haben. Viele von ihnen kommen als Saisonarbeiter nach Deutschland - stechen Spargel, pflücken Erdbeeren - und reisen danach weiter oder nach Hause. Oder sie kommen als Studenten für ein Semester.

Unter dem Strich ergibt sich: Von den 150.000 Bulgaren und Rumänen die 2011 kamen, reisten 90.000 wieder aus. Nach Hamburg kamen in diesen Zeitraum 4200 Rumänen und Bulgaren - 2900 reisten aus. Die Sozialbehörde geht davon aus, dass rund 5700 Rumänen und 5200 Bulgaren in Hamburg leben. Damit ist Hamburg keine Hochburg wie etwa Duisburg, Mannheim oder Berlin-Neukölln.

Es sind mitnichten nur die Armen, die kommen: Eine Sonderauswertung des Mikrozensus, erhoben vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ergab: 80 Prozent der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland gekommen sind, gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Von diesen sind 22 Prozent hochqualifiziert, 46 Prozent qualifiziert. Fazit der Studie: "Bei diesen Zuwanderern handelt es sich häufig um Menschen mit Berufen, die wir in Deutschland dringend benötigen."

Überhaupt: die Arbeit. Vor allem Deutschland befürchtete, dass die EU-Osterweiterung Billig-Handwerker mit sich bringt, die deutsche Handwerker ruinieren. Deshalb wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien ausgesetzt. Bis 2014 bleibt ihnen der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verwehrt. Nur wer Geschäftsführer einer Firma ist, Student oder Saisonarbeiter, darf in Deutschland arbeiten. Ebenso wer mindestens 45.000 Euro brutto im Jahr in einem deutschen Arbeitsverhältnis verdient. Für viele Migranten sind das zu hohe Hürden. Sie wählen den letzten Ausweg, hier legal arbeiten zu dürfen: Sie melden ein Gewerbe an. Meldeten 2007 noch 341 Bulgaren und 190 Rumänen in Hamburg ein Gewerbe an - so waren es im vergangenen Jahr 1806 Bulgaren und 1273 Rumänen.

Anrecht auf Hartz IV hat kein Zuwanderer aus Bulgarien oder Rumänien auf Anhieb. Ein Jahr lang müssen sie gearbeitet haben, mindestens 15 Stunden pro Woche, dann können sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I beantragen. Hartz IV gibt es nur, wenn man unverschuldet nach einem halben Jahr arbeitslos geworden ist, so die Sozialbehörde. Aber auch hier sehen die Mitarbeiter der Jobcenter besonders kritisch hin. An diesen Vorgaben ändert sich auch nichts, wenn im kommenden Jahr die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen gilt.

Kindergeld können EU-Migranten, die in Deutschland gemeldet sind, hingegen beantragen - dafür müssen die Kinder nicht einmal in Deutschland leben. Doch der Anteil der Bulgaren und Rumänen, die in Hamburg Kindergeld beziehen, ist nach Angaben der Hamburger Arbeitsagentur "verschwindend gering". Im Februar zahlte die Familienkasse Hamburg rund 61 Millionen Euro Kindergeld aus - davon 280.000 Euro an bulgarische und rumänische Familien. Bundesweite Zahlen der Arbeitsagentur zeigen, dass das Geld kaum ins Ausland abfließt.

Auch auf Gesundheitsversorgung haben die Zuwanderer kaum Anspruch. Lediglich zur "Behebung eines akut lebensbedrohlichen Zustandes oder für eine unaufschiebbare und unabweisbar gebotene Behandlung einer schweren oder ansteckenden Erkrankung kommen Sozialhilfeleistungen" laut Sozialbehörde in Betracht.

Trotzdem kommen auch Armutsmigranten nach Hamburg. Es sind diejenigen, die nicht qualifiziert sind. Die in ihrer Heimat gebettelt haben - und hier weitermachen. Die auf den Straßen von Bukarest Musik gemacht haben - und es hier auch tun. Oder diejenigen, die zwar qualifiziert sind - aber trotzdem in die Armut abgleiten. Weil sie die Hoffnung auf ein gutes Leben in der Heimat verloren haben. Für sie ist es besser, hier Pfandflaschen zu sammeln, weil eine Pfandflasche 25 Cent bringt. Und für 25 Cent kann man sich in Hamburg ein Brötchen kaufen.

Diese Menschen sind eine leichte Beute für Kriminelle. Das Geschäft mit der Armut boomt. Schlepper versprechen den Migranten das Rundum-Sorglos-Paket: die Reise nach Hamburg, eine Unterkunft, Hilfe mit den Formularen, einen Job. Um Kindergeld beantragen zu können oder ein Gewerbe anzumelden, benötigen die Einwanderer eine Meldebestätigung. Eine Briefkastenadresse zum Beispiel in Wilhelmsburg bekommt man für 200 Euro.

Auch Kredite werden den Migranten gerne vermittelt - um einen Fernseher, Möbel oder gar ein Auto kaufen zu können. Ein Zinssatz von 14 Prozent ist durchaus üblich. So werden die Einwanderer zu Abhängigen. In einem Positionspapier des Deutschen Städtetags heißt es dazu: "Dies verstärkt zusätzlich den Druck auf die Zuwanderinnen und Zuwanderer, sich illegal Einkommen zu verschaffen, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten oder der Prostitution oder der Bettelei nachzugehen."

Yordan Basri (Name geändert) kam aus Bulgarien nach Hamburg. Die Wohnungssuche war schwierig. Doch dann fand er einen Herbergsvater: einen türkischen Migranten, der ihm ein Zimmer in einem heruntergekommenen Haus in Wilhelmsburg feilbot. "Selbst Tiere wohnen besser", sagt Basri heute. Die Monatsmiete: 600 Euro. Einen Mietvertrag gab es nicht, die Monatsmiete musste Basri cash zahlen. Nach zwei Wochen kam der Vermieter und warf Basri raus. Mittlerweile lebt er in einer Obdachlosenunterkunft der Caritas.

Bulgaren und Rumänen sind auch auf dem Arbeitsmarkt willkommen: Sie sind billig und scheuen den Konflikt - weil sie Angst vor den deutschen Behörden haben. Der Hamburger Zoll trifft die Billiglöhner auf Baustellen an, wo sie Häuser abbrechen, Häuser bauen. Oder im Reinigungsgewerbe. Wer keine Arbeit findet, kann sich anbieten, auf dem sogenannten "Arbeits-Strich" am Stübenplatz in Wilhelmsburg. Die "Arbeits-Freier" fahren im Auto vor und nehmen die "Arbeits-Stricher" mit - zur Baustelle, zu Gartenarbeiten, zum Container-Entladen.

Mitko Kolev hat sich im November 2009 im bulgarischen Varna am Schwarzen Meer ins Auto gesetzt und ist mit zwei Freunden losgefahren, vom Schwarzen Meer bis fast an die Nordsee - 2500 Kilometer, 28 Stunden. Er wollte in Bremen auf dem Bau arbeiten, für einen Slowenen. Er wollte Geld verdienen - für sich und für seine Frau, seinen Sohn, seine Tochter, seine beiden Enkelkinder. Vier Monate schufteten die Männer als Trockenbauer auf einem Hotelneubau, jeden Tag zwölf Stunden, von 6 bis 6. Aber statt der versprochenen neun Euro Stundenlohn bekamen sie ab und zu mal 50 Euro, um sich was zu essen zu kaufen. Als die Arbeiter ihre Bezahlung forderten, gab der Chef jedem 200 Euro in bar. "Sklaverei war das", sagt Mitko Kolev. Zu siebt verklagten sie den Auftraggeber und bekamen Recht. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Zahlung von 5489 Euro plus fünf prozentiger Verzinsung. "Bekommen habe ich nichts", sagt Kolev. Der Mann war verschwunden.

Nur wenige Migranten wissen, dass sie ein Recht auf ihren vereinbarten Lohn haben. Einen Anwalt leisten könnten sich nur wenige. Und so werden viele von ihnen zu Sub-Unternehmern. Auch die städtische Sprinkenhof AG geriet in die Kritik, nachdem herausgekommen war, dass Bulgaren auf einer Jenfelder Baustelle für einen Subunternehmer gearbeitet hatten - und um ihren Lohn geprellt wurden. Es ist bizarr: Der Staat verweigert den Zuwanderern die Arbeitserlaubnis - und beutet sie indirekt aus.

Hamburger Zollfahnder machen Stichproben, lassen sich die Ausweise zeigen und die Arbeitsgenehmigung. Ist ein Verdächtiger selbstständig, versuchen die Kontrolleure zu ermitteln, ob er wirklich selbstständig ist oder quasi abhängig beschäftigt ist. Es fällt auf: Viele Selbstständige verwenden dieselben Briefköpfe - alles ist arrangiert. Der Zoll ist mehr an den Auftraggebern interessiert, als an den Schwarzarbeitern selbst. Für diese gibt es ein Bußgeld von 20, 30 Euro - dann können sie gehen, häufig sieht man sich wieder. Den Auftraggebern drohen hohe Geldbußen wegen Sozialbetrugs. Aber ob Sozialbetrug vorliegt, darüber muss die Rentenversicherung entscheiden - und das dauert häufig monatelang.

Der Hamburger Hauptbahnhof, ein Mittwoch im März. Das "Zahnmobil" der Caritas rollt vor die Bahnhofsmission, eine Schlange hat sich bereits gebildet. Ein Zahnarzt und eine Helferin behandeln ehrenamtlich Obdachlose.

Der junge Mann, der als nächstes dran ist, hat die Mütze tief ins Gesicht gezogen, seinen Namen will er nicht sagen. Er ist misstrauisch. Und er hat Zahnschmerzen. Vor einem Monat ist er nach Hamburg kommen, aus Rumänien, Bukarest. Ein deutsches Wort hat er früh gelernt: "Arbeit". Der Grund, warum er nach Hamburg gekommen ist. In Rumänien hat er als Fahrer eines Kleintransporters gearbeitet, doch dann ging die Firma pleite. In Hamburg darf er nicht arbeiten. Eine Wohnung hat er auch nicht, deshalb übernachtet auch er im Winternotprogramm.

Andrea Hniopek von der Wohnungslosenhilfe der Caritas koordiniert das Zahnmobil, das Krankenmobil, die Kleiderkammer, die Krankenstube und einen Stützpunkt für Obdachlose. Sie sagt: "Wir schaffen es nicht mehr, wir sind am Ende." Vor der Kleiderkammer an der Danziger Straße stehen Bulgaren und Rumänen Schlage. Manche haben nicht mal Schuhe, sagt Hniopek.

Viele suchen Halt im Alkohol. Vor allem Frauen gehen auf den Strich, viele sind abgemagert, krank. "Wir können sie hier nicht versorgen", sagt Andrea Hniopek. Sie will ja helfen - aber ihre Möglichkeiten reichen nicht aus. Je mehr der deutsche Sozialstaat für die Armutsmigranten macht, desto mehr kommen, sagt sie. Sie berichtet von einem Bus voller Migranten, er kam aus Italien und fuhr in Hamburg direkt vor dem Winternotprogramm an der Spaldingstraße vor. Andere EU-Länder haben offenbar verstanden, wohin sie die Armut abschieben können.

Der Mann, der das Problem lösen soll, heißt Detlef Scheele und ist SPD-Sozialsenator in Hamburg. Er sagt: "Diese Menschen sind in Not. Und deshalb muss man ihnen insbesondere im Winter zur Seite stehen." Aber er sagt auch: "Die Perspektiven für die bulgarischen und rumänischen Einwanderer sind ohne Ausbildung und Qualifizierung ausgesprochen schlecht."

Doch davon lassen sich die Zuwanderer nicht abhalten. Deshalb hat die Stadt reagiert. In der Nähe des Hauptbahnhofes wurden zwei Beratungsstellen für osteuropäische Obdachlose und für "mobile europäische Arbeitnehmer" eingerichtet. Das Winternotprogramm wurde in Jenfeld und an der Schnackenburgallee (Bahrenfeld) um jeweils rund 100 Plätze erweitert.

Doch all das ist nur Flickwerk. Scheele möchte denjenigen eine Chance geben, die gerne arbeiten würden. Für die Rumänen und Bulgaren endet die Blockade nächstes Jahr - eine Aufhebung würde die Bürokratie vorher nicht mehr hinbekommen. Aber Kroatien, das am 1. Juli 2013 der EU beitritt, soll noch bis zu sieben Jahre vom deutschen Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Ein Fehler, wie Scheele findet. Nach seinem Wunsch sollte für Kroatien möglichst schnell die Arbeitnehmerfreizügigkeit beginnen. "Das ist der beste Weg, damit die Menschen, die ohnehin zu uns kommen, in versicherungspflichtige Beschäftigungen gelangen." Am 22. März stimmte der Bundesrat für einen entsprechenden Hamburger Antrag. Auch Polen war vom deutschen Arbeitsmarkt bis 1. Mai 2011 ausgeschlossen. Nach Ende der Blockade stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Polen an. Scheele sagt: "Man kann keine negativen Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den Hamburger Arbeitsmarkt feststellen. Für jede polnische Krankenschwester, die nach Hamburg kommt, können wir dankbar sein."

Scheele fordert Geld von der Bundesregierung. Für die Gesundheitsversorgung, Sozialberatung, Betreuung der Kinder in Kita und Schule sowie für Sprachkurse. Doch auch in Bulgarien und Rumänien selbst muss Geld ausgegeben werden: für Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftsförderung, Bildung. "Europa will offen sein und seinen Bürgern Freizügigkeit gewähren. Niemand soll aber nur deshalb seine Heimat verlassen müssen, weil er vor Ort keinerlei Möglichkeit sieht, seine Existenz abzusichern. Deshalb muss vor Ort mit Mitteln der EU geholfen werden."

Den Forderungen Scheeles schließen sich auch die Grünen und die Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft an.

Einen anderen Schwerpunkt setzt Nikolaus Haufler, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sein Rezept sind nicht mehr Ausgaben, "weil wir dadurch für noch mehr Zuwanderung in die Sozialsysteme nur attraktiver werden." Haufler will entschiedener gegen Sozialmissbrauch vorgehen - und die Migranten, die des Sozialmissbrauchs überführt werden, zurückschicken.

Klaus J. Bade war vor bis vor wenigen Monaten der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Er ist emeritierter Geschichtsprofessor und so etwas wie der Migrationspapst unter den deutschen Forschern. Bade sagt: "Wir brauchen Entwicklungspolitik mitten in Europa, um die wanderungstreibenden Faktoren zu begrenzen." Er hält die Warnungen von Bund und Ländern vor immer mehr osteuropäischen Armutszuwanderern für Panikmache. "Das ist wieder der Appell, eine negative Koalition der Abwehr statt eine positive Koalition der Gestaltung zu schaffen", kritisiert er. Bades Appell: "Wir dürfen die Zuwanderung nicht als Bedrohung sehen, sondern sie ist eine Chance." Integration erfolgt über Bildung - und die sei gerade bei den Kindern der Zuwanderer so wichtig. Bade sagt: "Die Kinder sind lernwillig und unser Potenzial. Da muss Deutschland investieren."