Reform der Sicherheitsbehörde

Nach NSU-Affäre: Glasnost beim Verfassungsschutz

Hamburgs Amtsleiter Manfred Murck soll nach der NSU-Affäre die Sicherheitsbehörde reformieren. Er will ihre Arbeit transparenter machen.

Hamburg. 25 Sitzungen, mehr als 228 Stunden, 54 Zeugen wurden gehört, fast 7000 Aktenordner mit Material kamen zusammen. Seit genau einem Jahr buddeln die Parlamentarier im Bundestag im braunen Sumpf: Am 26. Januar 2012 startete der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Vor allem um eine Frage geht es: Wer trägt Verantwortung für die Pannen und die Fahrlässigkeit beim Verfassungsschutz, bei der Polizei und den verantwortlichen Politikern. Und es geht um die Lösung: Welche Reformen sind nötig, damit nicht noch einmal eine Mordserie über Jahre unaufgedeckt bleibt?

Auch bei Bundesregierung und Ländern steht die Reform der Sicherheitsbehörden seit mehr als einem Jahr auf der Agenda. Für die Innenminister der 16 Bundesländer leitet Hamburgs Landesamtschef Manfred Murck in den kommenden zwei Jahren den Arbeitskreis IV: die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Murck kritisiert die "starke räumliche Aufteilung" der Sicherheitsbehörden. Auf Initiative des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) schon im Herbst 2011 seine Arbeit aufgenommen: in Köln und im 50 Kilometer entfernten Meckenheim. In Berlin gibt es seit 2004 ein Abwehrzentrum gegen Terrorismus.

"Allein ein Zehntel unserer Ressourcen in der Auswertung müssen wir für Reisen nach Köln, Meckenheim oder Berlin ausgeben", sagt Murck dem Hamburger Abendblatt. Das gehe zulasten der Arbeit des Verfassungsschutzes in Hamburg. Murck hält es für einen fachlichen Fehler und fordert, das "gesamte Know-how besser an einem Ort" zu integrieren. Er setzt sich für ein zentrales Abwehrzentrum für Extremismus, Terrorismus und Spionage ein. Standort: Berlin. Und nur da.

Innenminister Friedrich hatte nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie mehr Kompetenzen für das Bundesamt des Verfassungsschutzes gefordert, um - ähnlich wie das Bundeskriminalamt - wichtige Operationen an sich ziehen zu können. Die Innenminister der Länder gingen scharf gegen diese Vorstöße an. Dennoch kommt dem Bundesamt nun stärker als bislang eine koordinierende Rolle zu, beispielsweise wenn Extremisten über die Landesgrenzen agieren. Daneben soll eine zentrale Datei für V-Leute eingerichtet werden.

Murck warnte nun vor einer "Zentralisierung der Kompetenzen durch das Bundesamt" - auch bei der wichtigen Kontrolle der Sicherheitsbehörden durch die Parlamente. "Anstelle der 16 Parlamentarischen Kontrollgremien der einzelnen Länder hätte dann nur noch ein einziges Bundesgremium die Aufsicht." Das sei zu wenig. Bei den neu geschaffenen Abwehrzentren in Köln und Berlin kommt hinzu, dass sie noch weniger durch die Öffentlichkeit oder die Parlamente kontrolliert werden können - denn sie gelten als "Informationsplattformen", auf denen Daten gesammelt und verarbeitet werden. Sie sind jedoch keine Behörden.

Die parlamentarische Kontrolle in Hamburg besteht aus nur neun Mitgliedern der Bürgerschaft, die in dem nicht öffentlichen Gremium sitzen. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hatte eine Stärkung und Professionalisierung der Kontrollgremien in den Ländern gefordert.

Extremismus-Experten wie Professor Hajo Funke von der Freien Universität in Berlin gehen die beschlossenen Reformen nicht weit genug. Er forderte, dass auch Staatsanwälte künftig die Arbeit der Verfassungsschutzämter kontrollieren müssten. Zudem solle ein Geheimdienstbeauftragter der Parlamente den Kontrollausschuss unterstützen, sagte Funke dem Abendblatt. "Vor allem aber brauchen wir externe Ermittler, die die Arbeitsweise jeder einzelnen Abteilung und jedes Mitarbeiters im Sicherheitsapparat überprüfen", sagte Funke. Selbst könne sich die Behörde nicht reformieren, zu starr sei das Eigenleben gewachsen.

Im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass sich Polizei und Verfassungsschutz in vielen Fällen gegenseitig behinderten. Es wurden zu wenig Absprachen getroffen, teilweise warf man sich Geheimnisverrat vor - ein Klima des Misstrauens entstand.

Hamburg stand dabei allerdings nie im Fokus der Kritik, anders als Verfassungsschutz und Polizei in Thüringen, Sachsen, Berlin oder Bayern. In Hamburg sollen die Rechtsterroristen den türkischen Gemüsehändler Süleyman Tasköprü 2001 ermordet haben.

Im Zentrum der Kritik steht jedoch bundesweit die Arbeit der V-Leute - Neonazis, die der Verfassungsschutz als Informanten in der Szene anwirbt. V-Leute sollen sich teilweise gegenseitig bespitzelt haben. In Berlin versorgte ein Neonazi das NSU-Trio vor dessen Untertauchen mit Sprengstoff. Später arbeitete er jahrelang als Informant der Polizei. Hamburgs Amtsleiter muss nun die von allen Innenministern beschlossene stärkere Kontrolle der V-Leute in der Reform des Geheimdienstes durchsetzen: Kriterien für die Auswahl der Informanten sollen verbindlicher definiert werden, es dürfen keine schweren Straftaten vorliegen, die Führung der V-Leute soll alle fünf Jahre wechseln. Von den V-Leuten als nachrichtendienstlichem Mittel rückt Murck nicht ab. Ihr Einsatz sei "unverzichtbar", um wichtige Informationen über extremistische Szenen zu gewinnen.

Landesamtschef Murck sagt: "Der Verfassungsschutz hat ein Imageproblem." Sein Amt müsse für die Menschen greifbarer werden und auch Leistungen in vielen anderen Bereichen, wie Sicherheitsprüfungen am Flughafen oder bei Anträgen zur Einbürgerung, präsenter sein. Werben wolle sein Amt nun durch Info-Stände bei öffentlichen Vorträgen oder Messen. Zudem setzt Murck auf eine engere Vernetzung mit Gruppen der Zivilgesellschaft.

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.