Nach Einigung in Spitzenfrage

Die Bundes-FDP erklärt ihre Krise für beendet

Rösler und Brüderle setzen auf Schwarz-Gelb. Doch Liberale fürchten härtere Gangart der Union und wollen eigene Themen setzen.

Berlin. Die FDP setzt mit ihrer neuen Doppelspitze Rösler/Brüderle auf einen schwarz-gelben Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst. Eine Revanche aus der Union für das Leihstimmen-Debakel in Niedersachsen fürchten die Liberalen nicht. Darüber hinaus riefen Spitzenpolitiker die eigene Partei auf, die gefundene Lösung im Machtkampf zwischen FDP-Chef Philipp Rösler und dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle zu akzeptieren.

Rösler vertraut auf die gute Zusammenarbeit in der Koalition. "Mein Verhältnis zu Angela Merkel ist entgegen anderslautender Gerüchte sehr gut. Daran wird sich auch nichts ändern", sagte der Vizekanzler dem "Handelsblatt". Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt sogar an einen "besonders fairen" Umgang zwischen Union und FDP zur Wahl im September. "Rache ist doch nichts, was in die Politik gehört", sagte die Justizministerin der "Leipziger Volkszeitung".

In der FDP gibt es intern auch Stimmen, die wegen Niedersachsen vor einer noch härteren Gangart von CDU-Chefin Merkel gegenüber der FDP warnen. So könnte die Union beim Mindestlohn die Liberalen in die Bredouille bringen. Am Donnerstag nächster Woche ist ein Treffen des Koalitionsausschusses von Union und FDP möglich. Dabei könnte es unter anderem um den Mindestlohn, den Rentenstreit sowie die Energiewende gehen. Fest steht der Termin aber noch nicht.

Die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger hat die CDU davor gewarnt, sich im Bundestagswahlkampf zu stark von den Liberalen abzugrenzen. "Wenn die CDU als Konsequenz aus der Niedersachsen-Wahl in Bündnisfragen zu irrlichtern beginnt, muss sie die Konsequenzen kennen. Wer von Schwarz-Grün träumt, wird mit Rot-Grün aufwachen", sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende den "Stuttgarter Nachrichten".

SPD-Chef Sigmar Gabriel lästerte, Merkel sei die eigentliche FDP-Vorsitzende und bestimme den Takt beim Koalitionspartner. "Die leben nur durch Fremdblutzufuhr", sagte Gabriel in Berlin mit Blick auf die rund 100.000 CDU-Leihstimmen für die FDP in Niedersachsen. So erzielte die FDP mit 9,9 Prozent ein Rekordergebnis in dem Land. Dennoch verlor Schwarz-Gelb die Macht und CDU-Ministerpräsident David McAllister seinen Job.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner betonte, die FDP müsse ihre Eigenständigkeit auch in Koalitionen pflegen. "Wir dürfen uns nicht abhängig machen", sagte Lindner der "Westdeutschen Zeitung". Er regte an, die Liberalen sollten die Überlegungen für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht allein Umweltminister Peter Altmaier (CDU) überlassen. "Wir brauchen bei der Energiewende klare marktwirtschaftliche Akzente, damit die Kosten begrenzt werden", sagte er.

Rösler und Brüderle hatten sich zu Wochenbeginn auf eine Tandemlösung geeinigt. Brüderle wird Spitzenmann im Wahlkampf. Den Parteivorsitz, den Rösler ihm überraschend anbot, lehnte der 67-Jährige ab. Auf einem vorgezogenen Bundesparteitag im März will Rösler für zwei weitere Jahre als FDP-Chef kandidieren. Ein Gegenkandidat wird nicht erwartet. Eine Kampfkandidatur wäre unlogisch, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Landeschefin in Bayern. Gesundheitsminister Daniel Bahr meinte: "Rainer Brüderle ist die Nummer eins. Er ist das Gesicht der FDP für die Bundestagswahl." Wenn die FDP ihre Stärken bündele und mit unterschiedlichen Charakteren in den Wahlkampf ziehe, könne sie Vertrauen zurückgewinnen. Die Selbstbeschäftigung müsse ein Ende haben. Wer neue Diskussionen anzettele, schade der FDP.

Der Altliberale Gerhart Baum meldete Zweifel an, ob die Doppelspitze Rösler/Brüderle die Wende bringt. Die Umfragen im Bund seien ja unverändert schlecht. "Das ist alles keine Erfolgsstory", sagte der frühere Bundesinnenminister dem Sender hr1. Es gebe lediglich eine "Atempause, aber keine Lebensversicherung für die Bundestagswahl". Die Partei müsse ihr Profil schärfen: Ein Weiter-so "ist für die FDP tödlich", sagte Baum.