Erneut heftiger Gegenwind für den Hauptstadtflughafen. Erstmals ist ein Volksbegehren in Brandenburg erfolgreich.
Potsdam. Erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg ist ein Volksbegehren erfolgreich verlaufen: 106.332 gültige Unterschriften kamen für das Volksbegehren gegen Nachtflüge am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zusammen, wie Landeswahlleiter Bruno Küpper am Montagabend mitteilte. Von insgesamt 109.157 Unterschriften waren 2.829 ungültig. Schon bei 80.000 gültigen Unterschriften muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
Die Initiatoren vom Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg kämpfen für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. In Berlin war ein Volksbegehren mit demselben Anliegen in diesem Jahr gescheitert. Bislang wurde für den neuen Airport lediglich ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr festgesetzt.
Bei der offiziellen Wahlparty zum Volksbegehren in Teltow brach nach der Verkündung des Ergebnisses Riesenjubel aus. Rund 300 Leute feierten ausgelassen mit Standings Ovations und lauten Pfiffen.
Aktionsbündnissprecher Matthias Schubert sprach von einem historischen Ereignis: „Ich erwarte von der Landespolitik, dass sie diese direkt gelebte Demokratie würdigt. Wenn Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine demokratische Legitimation nicht gefährden wolle, müsse er das Volksbegehren ernst nehmen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke sagte, die Landespolitik müsse die Forderung der Bürgerinitiativen ernst nehmen und ein sinnvolles Angebot unterbreiten. “Entweder es gibt einen tragfähigen Kompromiss oder einen Volksentscheid„, mahnte Kosanke. Dass die Bürgerinitiativen mobil machen können, hätten sie eindrucksvoll bewiesen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz ergänzte, es dürfe nicht ignoriert werden, was passiert sei. Mit dem Volksbegehren sei Geschichte für Brandenburg geschrieben worden. Es sei aber lediglich ein Etappensieg gewesen.
CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte: “Wir haben großen Respekt vor dem starken Engagement der Brandenburger. Das Anliegen ist ernst zu nehmen, schließlich braucht Brandenburg einen akzeptierten Flughafen.„
Der Grünen-Landesvorsitzende Benjamin Raschke wies darauf hin, dass künftig rund 1,5 Millionen Menschen vom BER-Fluglärm betroffen seien. Mit Blick auf deren Gesundheit sei ein striktes Verbot von Nachtflügen nötig. Das sei Platzeck den Menschen schuldig.
Veit Göritz von den Piraten betonte, die Unterschriften seien ein klares Zeichen an Parlament und Regierung, das nicht ignoriert werden dürfe.
Michael Lippoldt, der Sprecher der Kleinmachnower Flughafenkritiker, verwies auf den Kampf bis zum Schluss: “Die letzte Unterschrift haben wir 30 Sekunden vor Ablauf der Eintragungsfrist um 16.00 Uhr gesammelt.„ Angesichts der 7.200 Unterschriften in Kleinmachnow sowie der jeweils mehr als 6.000 Unterschriften in Stahnsdorf und Teltow lobte Lippoldt das Engagement der Menschen der Region, die ihre Demokratiechancen genutzt hätten.
Ähnlich äußerte sich Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD), der das Volksbegehren vor sechs Monaten mit seiner Unterschrift im Rathaus symbolisch gestartet hatte. “Was wir hier erleben, ist gelebte Demokratie„, sagte Schmidt in jubelnder Menge. Jetzt erwarte er vom Landtag, dass in der Auseinandersetzung um das geforderte Nachtflugverbot die Interessen der Anwohner vor denen der Wirtschaft stehen.