35 Jahre alter Jurist soll syrische Oppositionelle für Assad ausgespäht und versucht haben, den Verfassungsschutz zu infiltrieren.

Berlin. Ein Syrer soll versucht haben soll, den Verfassungsschutz auszuspionieren – vor dem Berliner Kammergericht hat der Angeklagte am Dienstag die Aussage verweigert. Der mutmaßliche Spion soll von Februar 2008 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 für den Geheimdienst seines Landes auch zahlreiche syrische Oppositionelle und deren Aktivitäten bespitzelt haben. „Ich mache von meinem Schweigerecht Gebrauch“, erklärte der Akademiker in einer Sicherheits-Glasbox.

Bundesanwalt Michael Greven bezeichnete die Beweislage als „sehr gut“. „Wir brauchen kein Geständnis“, erklärte der Anklagevertreter am Rande des Prozesses.

Der Angeklagte soll Ende 2010 versucht haben, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder das Bundesamt für Informationstechnik zu infiltrieren. Im Auftrag des Geheimdienstes seines Landes soll sich der promovierte Jurist beim Bundesverwaltungsamt in Köln für einen entsprechenden Posten beworben haben. Kurz zuvor soll der Angeklagte nach Syrien gereist sein, um sich für die später gescheiterte Bewerbung instruieren zu lassen.

Der Jurist soll seit Oktober 2008 als Ortskraft bei der syrischen Botschaft in Berlin angestellt gewesen sein. Für mindestens 69 400 Euro Agentenlohn soll der Angeklagte seinen Führungsoffizier auch über politische Parteien der Bundesrepublik informiert haben. Außerdem soll der Jurist in Berlin seine Einbürgerung mit falschen Angaben über seine Tätigkeit beantragt haben.

Nach Angaben von Bundesanwalt Greven gibt es vier weitere Beschuldigte. Gegen einen Deutsch-Libyer, der am selben Tag wie der Angeklagte festgenommen wurde, ist Anfang Oktober Anklage erhoben worden.