Regierung

Die Koalition sucht die Früchte ihrer Arbeit

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Nina Paulsen

Union und FDP wollen möglichst bald ihre Streitthemen beilegen. Zur Klärung stehen Betreuungsgeld, Praxisgebühr oder der Rentenkompromiss.

Berlin. Angela Merkel hat das ganze Drama live erlebt. Am Dienstagabend saß die Bundeskanzlerin im Berliner Olympiastadion, um dem unglücklichen 4:4-Debakel der deutschen Fußballnationalmannschaft im WM-Qualifikationsspiel gegen Schweden beizuwohnen. Ein großes Thema sei der unverhofft ärgerliche Ausgang der Partie am Mittwochmorgen bei der Sitzung des Bundeskabinetts aber trotzdem nicht gewesen, wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter erklärte. Merkel sei nichts mehr anzumerken gewesen, und auch der für Sport zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei ruhig geblieben. "Er hat keine Regung gezeigt."

Wer will, kann das durchaus symptomatisch sehen. Die Bundesregierung agiert bei vielen Themen geradezu gelähmt. Wichtige Vorhaben werden seit Monaten aufgeschoben und/oder zerredet. Bestes Beispiel ist das Betreuungsgeld, das heute eigentlich in dritter Lesung vom Bundestag hätte verabschiedet werden sollen. Doch die FDP war mit dem jüngsten Vorschlag der Union nicht einverstanden - und so wurde das Projekt abermals verschoben. Der letzte Koalitionsausschuss, den Union und FDP zu Beginn ihrer Zusammenarbeit im September 2009 eigentlich noch einmal pro Wochen stattfinden lassen wollten, hat zudem zuletzt im März dieses Jahres getagt. Und nicht mal hier gab es einen relevanten Beschluss.

Doch jetzt versucht die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Wie es aus Koalitionskreisen heißt, soll es Ende Oktober oder spätestens Anfang November zu einem Treffen der Spitzen von Union und FDP kommen, um bei den Streitfällen eine gemeinsame Linie zu finden. Dabei soll über das Betreuungsgeld, die Praxisgebühr, die Rente und die Förderung erneuerbarer Energien gesprochen werden. Ein Hauptstreitpunkt ist auch der Umgang mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen. Auf verschiedenen Ebenen gebe es bereits Gespräche. CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte, dass seine Partei eine sogenannte Paketlösung bei den Verhandlungen mit CDU und FDP anstrebe. Zuvor müssten Einigungsmöglichkeiten "ausgelotet und ins Visier genommen" werden.

Vor allem das Betreuungsgeld dürfte sich für eine solche Paketlösung eignen. Schon kurz nach dem Scheitern der Ergebnisse Ende September hatte die FDP unter anderem ihre Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr als Gegenleistung für ihr Ja zu der umstrittenen Zahlung für die Eltern von Kleinkindern bekräftigt. Überraschend hatte nun auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Zehn-Euro-Gebühr beim Arzt zur Disposition gestellt - und damit heftigen Widerspruch in den eigenen Reihen erregt. "Jeder falsche Zwischenruf kann uns sehr teuer zu stehen kommen", schimpfte etwa Seehofer.

Zur Debatte steht die auch im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld schon einmal diskutierte Besserstellung von Müttern bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Bislang sind Mütter von vor 1992 geborenen Kindern deutlich schlechter gestellt als Mütter jüngerer Kinder. Hier anzusetzen könnte ein Teil des Rentenmodells sein, das die Kanzlerin noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen will. Die verschiedenen widerstrebenden Vorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut werden gerade in einer Arbeitsgruppe vorbereitend beraten. Auch die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist darunter.

Vom Ergebnis dieser Runde wird auch abhängen, wann die Koalitionsspitzen genau zusammenkommen werden. Ein Treffen ohne Ergebnis wäre für die Bundesregierung ein Signal, das sie ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl kaum gebrauchen kann. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage würde es nicht für eine Wiederholung der schwarz-gelben Wunschkoalition reichen: Die Union kommt zwar auf 37 Prozent, die FDP würde mit vier Prozent allerdings den Einzug in den Bundestag verpassen.

Immerhin: Die Wahl kann überhaupt stattfinden. SPD, Grüne, Union und FDP verständigten sich gestern auf ein grundsätzliches Modell für ein neues Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige wegen der Überhangmandate als ungültig erklärt. "Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Findet das avisierte Treffen der Koalitionsspitzen statt, könnten dem mit Mühe auch noch einige Entscheidungen der Regierungsparteien vorangehen. Der gestrige Mittwoch wäre trotz aller zu verdauender Fußballergebnisse immerhin ein symbolisch lohnenswerter Auftakt: Kanzlerin Merkel und ihre Minister bekamen den traditionellen Besuch der deutschen Apfelköniginnen - und von ihnen körbeweise Äpfel überreicht. Vielleicht ein guter Ansporn, bald auch ein paar Früchte der eigenen Arbeit zu ernten.

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