Berlin/Celle. Nach langem Schwanken hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um Rente und Altersarmut offensichtlich stärker auf die Seite von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Das Problem der Altersarmut müsse durch Veränderungen im System der gesetzlichen Rentenversicherung gelöst werden, sagte Merkel beim Parteitag der niedersächsischen CDU in Celle. Zwar nannte sie nicht die Zuschussrente, die von der Leyen vorgeschlagen hatte. Aber Merkel betonte: Um die Akzeptanz des gesetzlichen Rentensystems überhaupt zu erhalten, müssten Arbeitnehmer mit geringen Einkommen nach einer Vielzahl von Arbeitsjahren sagen können: "Ich kriege eine Rente und falle nicht in die Grundsicherung wie jemand, der niemals gearbeitet hat."

Die schwarz-gelbe Koalition will in den kommenden Wochen klären, ob sie in dieser Legislaturperiode, wie von der Arbeitsministerin gefordert, noch eine Reform der Rentenversicherung durchsetzen will. Dabei geht es auch um die Frage der höheren Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Die in Union und FDP diskutierten Konzepte sind allerdings sehr unterschiedlich.

Merkel bekannte sich dazu, dass zwei Gruppen von Versicherten im Kampf gegen Altersarmut bessergestellt werden müssten. Dies betreffe diejenigen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt oder privat vorgesorgt hätten. Die Fälle von Erwerbsminderung, in denen Beschäftigte lange nur Teilzeit oder einige Jahre nicht gearbeitet haben, machten etwa die Hälfte aller Fälle aus, die in die Grundsicherung fallen. "Deshalb müssen wir deren Rente so anpassen, dass sie nach einer Vielzahl von Arbeitsjahren eine Chance haben, nicht in die Grundversorgung hineinzufallen", forderte Merkel.

Merkel sprach sich erneut für Mindestlöhne in allen Branchen aus, die von Tarifkommissionen ausgehandelt werden sollten. Es sei bedauerlich, dass die FDP dazu nicht bereit sei.

(rtr)