Frauenquote löst Streit in der Koalition aus

Berlin. Der Beschluss des Bundesrats zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote reißt einen tiefen Graben in die schwarz-gelbe Koalition. Die weiblichen Abgeordneten der Union fordern nun eine Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung im Bundestag. Dann wäre auch im Parlament eine Mehrheit für den Vorstoß aus Hamburg und Brandenburg möglich, der am Freitag in der Länderkammer mit Unterstützung von zwei CDU-geführten Ländern beschlossen worden war. "Ich werde darauf dringen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird", sagte Rita Pawelski, die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Union, dem Magazin "Focus". Die parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und der FDP-Fraktion kündigten dagegen an, die gesetzliche Quote werde im Bundestag abgeschmettert. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, lehnte eine Aufhebung des Fraktionszwangs ab. "Hier geht es nicht um Gewissensfragen", sagte er der "Welt".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nun die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen auf die von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) entwickelte "Flexi-Quote" einschwören, berichtet der "Spiegel". Im Oktober solle es ein Krisentreffen im Kanzleramt geben. Schon vor der Bundesratssitzung sei es bei einem Gespräch Merkels mit den Unions-Ministerpräsidenten zum heftigen Disput gekommen.