Der Gesundheitsminister dringt auf private Vorsorge und fordert von den gesetzlichen Krankenkassen mehr Wettbewerb.
Hamburg. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich für mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen. Die Auszahlung von Prämien bei guter Finanzlage sei erst der Anfang einer Entwicklung, die er begrüße. Bahr sagte, er habe auf die Techniker Krankenkasse eingewirkt, einen Teil ihrer Reserven an die Mitglieder zurückzuzahlen. "Da habe ich mehrfach den Finger erhoben, ehe die TK sich dazu durchgerungen hat", sagte Bahr bei einer Veranstaltung des Hamburger Übersee-Clubs in der Bucerius Law School.
"Jetzt kommen andere Kassen und sagen, das sei unfairer Wettbewerb", so Bahr. Dabei sei dieser Wettbewerb politisch erwünscht. Bahr erinnerte an den Unterschied zwischen den Großkassen DAK und der Techniker mit mehreren Millionen Versicherten. Während die DAK hohe Verwaltungskosten hatte und zwischenzeitlich einen Zusatzbeitrag von acht Euro von ihren Versicherten erheben musste, habe die TK durch gutes Management ein finanzielles Polster erwirtschaftet. Inzwischen habe die DAK aufgeholt. Aber eine Prämie von 100 Euro zahle eben von den größten Kassen nur die TK.
"Wettbewerb soll anspornen, deshalb lehne ich eine Einheitsversicherung ab", so Bahr. Damit zielte er auf das Konzept der Bürgerversicherung, mit dem SPD und Grüne in unterschiedlichen Varianten in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen wollen.
Bahr betonte die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen. Wer von schweren Krankheiten wie Krebs betroffen sei, könne sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen. Aber schon zur Pflege, die ja nur eine Teilkaskoversicherung sei, gehöre eine private Vorsorge. Er verteidigte sein Konzept der Pflegereform, das eine private Zusatzversicherung und spezielle Hilfen für Demenzkranke vorsieht. Man könne sich nicht einfach darauf verlassen, dass das Gesundheitssystem schon alles zahlen werde, wenn man im Alter ein Pflegefall werde.
Ein Drittel der 80-Jährigen habe eine hohe Wahrscheinlichkeit, an Demenz zu erkranken. Das werde die Kosten weiter in die Höhe treiben. Außerdem fehlten ausreichend Pflegekräfte. Am Nachmittag hatte Bahr ein Flottbeker Altenheim besucht und sich eineinhalb Stunden mit Pflegerinnen und Patienten unterhalten.
(ryb)