„Die Gesetze in Deutschland sind klar formuliert. Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden“, sagte Bahr. Wo bisher getrickst wurde, wie vermutlich in Göttingen und Regensburg, werde nun detailliert geprüft.

Hannover/Göttingen/Berlin. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will kriminelle Machenschaften im System der Organtransplantation hart bestrafen. „Die Gesetze in Deutschland sind klar formuliert. Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden“, sagte Bahr. Wo bisher getrickst wurde, wie vermutlich in Göttingen und Regensburg, werde nun detailliert geprüft. Am Donnerstagvormittag will die Bundesärztekammer in Berlin über Konsequenzen aus dem Organspende-Skandal beraten.

Bahr sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe), die Regeln von Ärztekammer, Eurotransplant und der Stiftung Organtransplantation seien klar: „Künftig muss aber verhindert werden, dass Ärzte manipulieren können.“ Im Organspende-Skandal, von dem Kliniken in Göttingen und Regenburg betroffen sind, wird derzeit ermittelt, ob Daten manipuliert und somit bestimmte Patienten bei der Organvergabe bevorzugt wurden. Bahr will nach der Sommerpause zu einem Runden Tisch einladen, um gemeinsam über Schlussfolgerungen zu beraten und darüber, wie Vertrauen zurückzugewinnen sei.

Mehr staatliche Kontrolle müsse nicht im neuen Transplantationsgesetz verankert werden, aber mögliche Gesetzeslücken werde man schließen, sagte der Minister: „Die Länder erfüllen staatliche Kontrolle. Der Ruf nach staatlicher Organvergabe ist aber keine Lösung.“ Das neue Gesetz ermögliche seit 1. August unangemeldete Überprüfungen in Transplantationszentren, was bereits mehr Transparenz schaffe.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, indes sprach sich für eine Kontroll-Kommission mit staatlichen Vertretern und Mitgliedern aus der Ärzteschaft aus. Dem Radiosender Bayern2 sagte er am Donnerstag: „Wir werden in Zukunft ein Vieraugenprinzip oder noch besser ein Kommissions-Prinzip einführen. Dann müssen wesentlich mehr Menschen bestätigen, dass ein Patient den Krankheitszustand erreicht hat, der ihn dazu qualifiziert, sofort transplantiert zu werden.“ Darüber hinaus müsse diese Kommission auch weitreichende Ermittlungs- und Eingriffsrechte besitzen. „Wir möchten in dieser Kommission auch Menschen mit einer polizeiähnlichen Gewalt haben“, sagte Montgomery.

Auch die Deutsche Hospiz Stiftung forderte mehr staatliche Kontrolle. „Wir dürfen die Entscheidung über Leben und Tod nicht weiterhin einer unreglementierten Selbstverwaltung überlassen. Dazu brauchen wir rechtliche Kriterien“, sagte der Präsident der Patientenorganisation, Eugen Brysch, der „Neuen Presse“ aus Hannover (Donnerstagsausgabe). Deshalb sei auch der Bundestag gefragt. Der Patientenschützer verwies auf die Schweiz, die eine zentrale Bundesbehörde für Organtransplantation habe.

Der CDU-Gesundheitsexperte Rolf Koschorrek indes lehnte neue staatliche Kontrollen im Organspendewesen ab. Für die „kriminellen Aktivitäten“ seien weder der Gesundheitsminister noch die Ärztevertretung zuständig, „sondern allein die Staatsanwaltschaft“, sagte der CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstagsausgabe).

(EPD)