Abendblatt-Interview

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobt Helmut Kohl

Lesedauer: 9 Minuten
Matthias Iken, Karsten Kammholz und Berndt Röttger

Der Fraktionschef der Grünen über die Urwahl in seiner Partei, deutsche Führung in Europa und den Weitblick des früheren CDU-Kanzlers.

Hamburg. Die Grünen wollen Geschichte schreiben, wenn sie im Oktober ihre 60 000 Mitglieder zur Urwahl bitten: Die Basis soll entscheiden, welche beiden Persönlichkeiten im kommenden Jahr die Partei in die Bundestagswahl führen sollen. Jürgen Trittin werden die größten Chancen eingeräumt, Spitzenkandidat zu werden. Bei seinem Abendblatt-Redaktionsbesuch ließ der Fraktionschef keinen Zweifel daran, dass er unbedingt noch einmal regieren will. Nur ein zweites Mal den Bundesumweltminister zu geben - das kommt für ihn offenbar nicht infrage.

Hamburger Abendblatt: Herr Trittin, Sie stellen sich neben mehreren weiteren Politikern einer Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. Warum wollen Sie der Frontmann für 2013 sein?

Jürgen Trittin: Weil es mich umtreibt, dass die Energiewende nicht vorangeht. Weil mich ärgert, dass aus der Finanzkrise keine Konsequenzen gezogen werden. Weil ich die strukturelle Unterfinanzierung unseres Gemeinwesens nicht länger hinnehmen will. Ich bewerbe mich mit diesem politischen Profil, meiner Erfahrung und meiner Durchsetzungsfähigkeit, die ich in verschiedenen Regierungen unter Beweis gestellt habe - gerade dann, wenn's schwierig wird.

Sie sind 58 Jahre alt, die Bewerberinnen Claudia Roth und Renate Künast sind 57 und 56. Sind die Grünen alt geworden?

Trittin: Mein Eindruck ist nicht, dass unsere Wählerinnen und Wähler das so sehen. Nein, wir haben großartige junge Talente in unseren Reihen. Aber wir haben auch die Rente mit 67. Ich kann also noch einige Jahre arbeiten. Warum soll ich nicht das weiter tun, was ich am besten kann?

Die Befragung der Mitglieder ist einNovum. Wie berechenbar ist die grüne Basis?

Trittin: Demokratie ist nie berechenbar. In dieser Zuspitzung hat noch keine Partei so ein Experiment gewagt. Ich glaube, wir werden auch nicht die letzten sein, die eine Urwahl machen. Die Menschen sind es langsam leid, dass viele Dinge in der Politik anonym ausgehandelt werden.

Die SPD hat einmal eine Urwahl gewagt und Rudolf Scharping bekommen ...

Trittin: Bei uns kandidiert aber kein Scharping.

Wie viele Mitglieder sollten sich beteiligen, damit die Urwahl ein Erfolg wird?

Trittin: Da mache ich mir keine Sorgen. Es werden sicher sehr viele sein, gerade weil es das erste Mal ist. Für die Landesverbände wird die Urwahl natürlich eine Menge Arbeit bedeuten, zusätzlich zu anderen Belastungen. Aber es wird der Partei guttun.

Die SPD weiß noch nicht, wie sie ihren Merkel-Herausforderer ermitteln will. Kann die SPD von den Grünen lernen?

Trittin: Vielleicht wird die SPD zügig und früher als geplant entscheiden, wer Kanzlerkandidat wird. Dazu tragen wir Grüne mit unserer Urwahl bei. Der Druck auf die Sozialdemokraten, zu einer Klärung zu kommen, ist damit gestiegen. Offenbar will sich die Kandidaten-Troika ja selbst auf eine Person einigen. Ob das den Bedürfnissen der SPD-Mitglieder entspricht, ist eine andere Frage.

Würden Sie sich freuen, wenn die SPD eine Urwahl durchführte?

Trittin: Das muss die SPD für sich entscheiden. Wir Grüne haben mit der Urwahl einen Vorteil bei den Wählerinnen und Wählern. Wer das nicht macht, gilt in der Bevölkerung als nicht so transparent und offen.

Ist es für die Grünen relevant, wer SPD-Kanzlerkandidat wird?

Trittin: Natürlich ist die persönliche Ebene in einem Bündnis wichtig. Aber jede Partei entscheidet für sich. Bei den jetzigen Mitgliedern der SPD-Troika ist niemand, der ein rotes Tuch für mich wäre.

Opposition ist scheiße, sagte einst Franz Müntefering. Eine Koalition mit der SPD hätte momentan gar keine Mehrheit.

Trittin: Wieso nicht?

In den aktuellen Wahlumfragen liegt Rot-Grün bei 41 bis 43 Prozent der Stimmen. Damit schafft man es nicht ins Kanzleramt.

Trittin: Manchmal ist es schön, wenn man länger im Geschäft ist. Bis April 1998 gab es in den Umfragen eine stabile Mehrheit für Schwarz-Gelb. Ein halbes Jahr später regierte Rot-Grün. Eine stabile Mehrheit in den Umfragen hat Schwarz-Gelb seit drei Jahren nicht mehr. Und allen Unkenrufen zum Trotz hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein - mithilfe des SSW - die Wahlen gewonnen. Wir haben eine realistische Siegchance. Die kann mir keiner ausreden.

Ist für Sie notfalls eine Koalition mit der Union denkbar?

Trittin: Wir streiten dafür, dass diese Koalition, die die schlechteste seit Jahrzehnten ist, komplett abgelöst wird. Wir haben inzwischen den Zustand erreicht, dass die Koalition ein Meldegesetz verabschiedet und uns danach anfleht, es bitte im Bundesrat aufzuhalten. Das ist absurd. Keine Koalition ist so oft vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen worden. Und wie soll eine proeuropäische Partei wie die Grünen mit einem antieuropäischen Dummschwätzer wie Herrn Dobrindt eine Koalition eingehen? Das geht nicht.

Sie schließen Schwarz-Grün also klar aus.

Trittin: Wir müssten für Schwarz-Grün mit dieser Truppe aus Bayern regieren. Das machen wir nicht.

Mit der Kohl-CDU wäre Schwarz-Grün also einfacher gewesen als mit der Dobrindt-CSU?

Trittin: Ich zitiere ganz bewusst Helmut Kohl in meinen Bundestagsreden zu Europa. Kohl wusste immer, dass das gemeinsame Europa nicht nur die Grundlage für Frieden, sondern auch für Stabilität und Demokratie in Europa ist. Wir müssen aber jetzt die Fehler der Gemeinschaftswährung beheben. Wir brauchen eine höhere Integration in der Wirtschaftspolitik, mehr gemeinsame Regeln bei den Steuern, einen europäischen Finanzminister, eine koordinierte Haushaltslinie und einen Altschuldentilgungsfonds.

Muss Deutschland eine stärkere Führungsrolle in der europäischen Integration einnehmen?

Trittin: Früher haben alle vor einem deutschen Europa gewarnt. Wenn ich mich so umsehe in Europa und im Rest der Welt, sagen alle: Liebe Deutsche, jetzt führt doch mal. Ihr habt's im Kreuz. Ihr habt die Größe, die Stärke und das Vermögen, das zu machen. Das hat nichts mit deutscher Herrschaft zu tun, sondern mit Verantwortung. Aber jetzt wird die Schuldenunion über die Europäische Zentralbank organisiert. Merkel und Schäuble sehen dabei tatenlos zu, weil sie Angst vor den eigenen Leuten haben.

Kommende Woche wollen die Karlsruher Richter ihr Urteil über den Fiskalpakt und den Rettungsmechanismus ESM verkünden. Was erwarten Sie vom Verfassungsgericht?

Trittin: Im Kern hat sich das Bundesverfassungsgericht bislang nie gegen weitere europäische Integrationsschritte gestellt. Karlsruhe geht es darum, bei weiteren europäischen Integrationsschritten die demokratische Kontrolle zu bewahren. Ich bin nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts überzeugt, dass der ESM nach dem Richterspruch endlich seine Arbeit aufnehmen wird.

Man sagt Ihnen nach, dass Sie sich als nächster Außenminister warmlaufen. Den Eindruck bekommen wir langsam auch.

Trittin: Es gibt zumindest Menschen im Bundestag, denen die Römischen Verträge wichtiger sind als die spätrömische Dekadenz von Langzeitarbeitslosen. Dass Guido Westerwelle Außenminister geworden ist, löst im Auswärtigen Amt bis heute wenig Freude aus.

Sie würde man dort also mit offenen Armen empfangen?

Trittin: Ich habe mich auf nichts festgelegt und werde das auch nicht tun. Ich war schon proeuropäisch, als ich noch nicht mal Bundesumweltminister war. In Niedersachsen war ich Europaminister und habe damals meine Partei überzeugt, Ja zum Maastricht-Vertrag zu sagen.

Sprechen Sie gelegentlich mit Joschka Fischer?

Trittin: Ja, wenn ich ihn per Zufall treffe, meistens im Buchladen. Er liest ja viel. Dann fragen wir uns gegenseitig, wie so die Lage ist.

Klingt nicht nach Ratgeber-Gesprächen.

Trittin: Nein, warum auch? Joschka hat wahr gemacht, was er 2006 gesagt hat: die Tür zuschließen und den Schlüssel wegwerfen. Aber er ist nach wie vor ein politisch interessierter Mensch.

Fischer verließ im Alter von 58 Jahren die Politik. Im gleichen Alter greifen Sie noch einmal an. Was wollen Sie noch erreichen?

Trittin: Ich will für eine neue Regierung kämpfen, die die Energiewende zum Erfolg führt, die einen gesetzlichen Mindestlohn einführt und die nicht nur neue Schulden verhindert, sondern alte Schulden abbaut. Dabei sollen auch diejenigen helfen, die sich die Hilfe leisten können. Deswegen wollen wir eine Vermögensabgabe einführen, die allein dem Schuldenabbau dient.

Das klingt jetzt aber eher so, als ob Sie doch lieber Finanzminister werden wollen.

Trittin: Vielleicht auch Energie- und Wirtschaftsminister. (lacht) Sie sehen, ich bin das beste Beispiel dafür, dass die Grünen die Nische von nur Umwelt und nur Bürgerbeteiligung verlassen haben. Wer mit den Grünen regieren will, muss damit rechnen, dass wir auf allen Politikfeldern kluge Antworten haben. Wir haben das Personal, um jedes Ressort abzudecken.