FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Steuerdaten verbieten. Heftige Kritik kommt von der Opposition.

Berlin. Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuersünderdaten künftig per Gesetz zu unterbinden, bringt die Opposition auf die Barrikaden. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf der Ministerin vor, sie wolle "eine Schutzzone für Steuerkriminelle" errichten. Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger scharf.

Die Bundesjustizministerin hatte sich in der "Rheinischen Post" für ein Verbot starkgemacht. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die Ministerin. Der FDP-Justizminister plädiere "für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten". Unterstützung bekam Leutheusser-Schnarrenberger von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU): "Ein CD-Ankauf ist nicht der richtige Weg, um den Steueranspruch durchzusetzen."

Der Ankauf solcher Daten sorgt seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium lehnte den Ankauf zuletzt ab. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf die Umsetzung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz, dessen Ratifizierung die SPD bisher im Bundesrat verhindert. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade: "Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen." Die Opposition wies das Vorhaben der Bundesjustizministerin zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete den Ankauf von Daten als "richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen".

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Sie warf der Ministerin vor, sich "zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher" zu machen. "Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: "Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Für eine Justizministerin ist das ein beschämender Vorgang."

Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine "Steuerhinterzieherbeschützerpartei". Dass die Liberalen den CD-Ankauf verbieten wollten, käme "einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich".

Der DGB Nord kritisierte die Pläne ebenfalls scharf. "Die Ministerin verteilt Aufputschmittel für Steuerhinterzieher - ihre nächste Maßnahme wären dann wohl Polizei-Eskorten für Panzerknacker", erklärte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Wer den Einsatz der Ermittler zur Durchsetzung der Steuergesetze mit "Datenhehlerei" und Straftaten gleichsetze, zerstöre das Vertrauen in Rechtsstaat und Steuergerechtigkeit. "Wir werden dieses Schutzprogramm für Steuerhinterzieher zum Thema vor den Bundestagswahlen machen", kündigte Polkaehn an.

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrte sich: "Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mithilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern." Ihr Ministerium prüfe derzeit, wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne, fügte sie hinzu.