Die Kanzlerin distanziert sich von den Äußerungen der CSU. Wirtschaftsminister Philipp Rösler rudert zurück: Athen soll im Euro bleiben.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre schwarz-gelbe Regierungskoalition aufgerufen, die Euro-Debatte nicht noch extra anzuheizen. "Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise, und deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen", sagte Merkel in der ARD. Damit reagierte sie auf Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über eine Euro-Zone ohne Athen. Dobrindt hatte in "Bild am Sonntag" gesagt, an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe aus seiner Sicht kein Weg vorbei.

Erst am Freitag hatte Merkel nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras versichert, sie wolle, dass dessen Land in der Euro-Zone bleibe. Sie erinnerte an die "riesigen Einschnitte", die die Griechen derzeit zu verkraften hätten. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Position zum Euro-Austritt Athens deutlich relativiert. "Ein Verbleiben Griechenlands in der Euro-Zone wäre wünschenswert", sagte Rösler im ZDF. Er lehnte es zugleich ab, die Frist für die vereinbarten Reformen zu verlängern. "Mehr Zeit bedeutet mehr Geld", betonte der FDP-Chef. Das sei mit seiner Partei nicht zu machen. Noch vor einem Monat hatte er erklärt, er könne sich einen Ausstieg Griechenlands aus der europäischen Gemeinschaftswährung vorstellen. Der griechische Ministerpräsident Samaras hatte bei seinem Besuch in Berlin Bundeskanzlerin Merkel gebeten, solche Äußerungen zu unterbinden.

+++ Trotz Merkel-Mahnung streitet Koalition um Euro-Austritt Athens +++
+++ Griechenland-Mobbing muss aufhören: Westerwelle kritisiert CSU +++

Merkel lobte in der ARD den neuen griechischen Premier Samaras: "Ich habe den Eindruck, dass er sich ernsthaft anstrengt." Zugleich beklagte die deutsche Regierungschefin eine ungleiche Verteilung der Lasten in Griechenland. "Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld woanders angelegt haben. Und die einfachen Leute müssen an vielen Stellen diese Dinge jetzt ausbaden - und das ist extrem ärgerlich." Leider sei dies in der Finanzkrise immer wieder der Fall.

Nach einem "Spiegel"-Bericht will Deutschland noch in diesem Jahr einen Konvent für einen neuen EU-Vertrag beschließen. Ziel sei es, die Grundlagen für eine noch umfassendere politische Integration der 27 Mitgliedsländer zu erarbeiten, schreibt das Magazin. Im September will eine "Zukunftsgruppe" von zehn Außenministern dazu Vorschläge vorlegen. Dem "Spiegel" zufolge wirbt der europapolitische Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel dafür, dass der Konvent bei einem EU-Gipfel im Dezember beschlossen wird.

+++ Merkel: Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben +++

Merkel tritt schon seit längerer Zeit dafür ein, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt, der mehr Haushaltsdisziplin sichern soll, um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte etwa der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen.

(HA)