Entwicklungsminister Dirk Niebel ist für mehrere Tage in Zentralasien unterwegs. Präsident Hamid Karsei bekam Zusage für 175 Millionen Euro.

Kabul. Millionen für Reformen: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat Afghanistan grünes Licht für die Auszahlung von 175 Millionen Euro aus dem deutschen Entwicklungsetat gegeben. „Alle Ziele, die wir gemeinsam vereinbart hatten, sind erreicht worden“, sagte er nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am Donnerstag in Kabul. Zugleich machte er deutlich, dass dies nicht bedeute, dass keine weiteren Anstrengungen mehr nötig seien. Besorgt zeigte sich Niebel vor allem mit Blick auf die Korruption. Der FDP-Politiker war am Morgen in Kabul eingetroffen.

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Mit den deutschen Geldern sollen verschiedene Projekte im Norden des Landes und in Kabul finanziert werden. Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung der Verwaltung sowie Wirtschaftsprojekte. Neben den bereits geplanten 175 Millionen Euro sagte Niebel weitere 10,35 Millionen Euro zu, mit denen bestehende Projekte, zum Beispiel in der beruflichen Weiterbildung ausgeweitet werden sollen.

Niebel fordert glaubwürdige Reformanstrengungen

Deutschland unterstützt Afghanistan derzeit mit rund 430 Millionen Euro jährlich, von denen rund 250 Millionen Euro aus dem Etat von Niebel kommen. Von diesen Mitteln wurden in diesem Jahr bislang nur 65 Millionen Euro ausgezahlt. Niebel betonte, dass die Zahlung deutscher Hilfsgelder auch weiterhin an klare Bedingungen geknüpft sein soll. „Ich werde von der afghanischen Regierung weiterhin glaubwürdige Reformanstrengungen als Voraussetzung für unsere Zusammenarbeit einfordern“, sagte Niebel bei seiner Ankunft in Kabul.

Auf der Afghanistan-Konferenz in Tokio Anfang Juli hatte die internationale Gemeinschaft Afghanistan erneut Milliardenhilfen zugesagt, diese aber an konkrete Fortschritte geknüpft. An 16 Indikatoren muss sich die Führung in Kabul künftig messen lassen. Die Afghanen sollen zum Beispiel Gesetze zum Kampf gegen Korruption und den Schutz der Frauenrechte auf den Weg bringen und bis 2013 die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 und 2015 schaffen. Deutschland knüpft die Auszahlung seiner Mittel bereits seit zwei Jahren an bestimmte Bedingungen.

Besorgt äußerte sich Niebel vor allem mit Blick auf die Korruption. „Korruption ist ein schlimmes Problem in Afghanistan“, sagte er und bezeichnete diese als „größtes Entwicklungshemmnis“. Zur Bedingung für die Auszahlung der Gelder machte die deutsche Regierung daher unter anderem die Schulung von Beamten in Behörden. Nach Darstellung Niebels hat aber auch die afghanische Regierung das Problem erkannt. Karsai sehe die Bekämpfung der Korruption als „eine der zentralen Aufgaben“ an, sagte der Minister.

Entwicklungspolitik weit über 2014 hinaus

Niebel wird begleitet vom niederländischen Minister für europäische Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Ben Knapen. Angesichts des geplanten Abzugs der Kampftruppen Ende 2014 verwies Niebel auf die Bedeutung einer stärkeren Koordinierung entwicklungspolitischer Aktivitäten ab 2014. „Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wird weit in die Transformationsdekade ab 2014 hinreichen müssen“, sagte er. Nur gemeinsam abgestimmte Bemühungen könnten zum Erfolg führen.

Es ist der siebte Besuch des Ministers in Afghanistan seit Amtsantritt. Nach seinem letzten Besuch im März dieses Jahres war der FDP-Politiker in die Schlagzeilen geraten, weil er damals privat einen Teppich erworben hatte, den er mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes nach Deutschland transportieren ließ, ohne ihn zunächst zu verzollen. Anschließend hatte sich Niebel entschuldigt und einen Antrag auf Nachverzollung gestellt.

Nach seinem Aufenthalt in Afghanistan wollte Niebel weiterreisen nach Tadschikistan und Kirgistan, wo ebenfalls politische Gespräche und Besuche von Entwicklungsprojekten geplant sind. Insbesondere in Tadschikistan, das mit Afghanistan eine 1.200 Kilometer lange Grenze teilt, will Niebel auf Frieden und Stabilität dringen und der Regierung in Duschanbe deutsche Unterstützung anbieten. (dapd, abendblatt.de)