Arbeitsmarktreform

Hilfreich oder unsozial? Hartz-Reformen sorgen für Streit

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Martin Roy

Vor zehn Jahren legte Peter Hartz den Bericht seiner Kommission vor. Noch immer erhitzt die Arbeitsmarktreform die Gemüter.

Passau/Hamburg. Zehn Jahre nach der Vorstellung des sogenannten Hartz-Konzepts streiten Politik und Mitwirkende über die Auswirkungen der damals vorgeschlagenen Veränderungen am Arbeitsmarkt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Reformen am Mittwoch wichtig und wegweisend. Der BASF-Aufsichtsratsvorsitzende Eggert Voscherau sagte, sie hätten die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht. Ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber kritisierte, bestimmte Vorschläge seien auf der Strecke geblieben.

Voscherau und Kunkel-Weber waren Mitglieder der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzten Kommission, die 2002 unter Leitung des seinerzeitigen VW-Personalvorstands Peter Hartz vorschlug, wie Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsvermittlung effizienter werden könnten. Zu den bekanntesten Reformen gehört die Zusammenführung der früheren Arbeitslosen- und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, das auch als Hartz IV bezeichnet wird.

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Ministerin sieht mehr Chancen als Armut

Von der Leyen sagte der "Passauer Neuen Presse“: "Die Reformen haben Deutschland unter dem Strich geholfen.“ Der deutsche Arbeitsmarkt sei seinerzeit verkrustet, die Arbeitsverwaltung eine unbewegliche Behörde gewesen. "Jetzt ist sie ein moderner Dienstleister, der sogar in die Schulen geht, um präventiv gegen Arbeitslosigkeit zu wirken“, sagte sie. Dank der Hartz-Reformen sei die Arbeitslosigkeit auf weniger als drei Millionen gesunken. "Die Reformen bedeuten nicht mehr Armut, sondern mehr Chancen“, sagte von der Leyen.

Voscherau sagte: "Unsere Unternehmen sind wettbewerbsfähiger geworden, was sich gerade in der jüngsten Wirtschaftskrise gezeigt hat.“ In der heutigen Staatsschuldenkrise könnten die Hartz-Reformen als Vorbild auch für andere in Europa dienen. Er habe gewusst, dass die Durchsetzung der Vorschläge schwierig sei. "Deshalb gilt meine Anerkennung auch Gerhard Schröder, der unsere Vorschläge gegen viele Widerstände umsetzte, auch um den Preis seiner eigenen politischen Laufbahn“, sagte Voscherau.

Gewerkschafterin ist immer noch enttäuscht

Ver.di-Vorstandsmitglied Kunkel-Weber sagte dagegen: "Was als Hartz-Reform durchgesetzt wurde, ist nicht das, was die Kommission in sechs Monaten erarbeitet hat. Das ist eine Schröder-Reform.“ Schröder habe versprochen, die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umzusetzen. Im Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat sei jedoch etwas unsoziales geschaffen worden. "Deshalb bleibt bei mir Bitterkeit“, sagte Kunkel-Weber der Zeitung.