CDU: Homo-Ehe im Steuerrecht gleichbehandeln

Streit mit der CSU. Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust unterstützt Abgeordnetenplan

Hamburg/Berlin. Der Vorstoß von 13 Abgeordneten zur steuerlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner mit Eheleuten sorgt für Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Während Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sich für die Gleichbehandlung der Homo-Ehe aussprach, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist."

Die Hamburger CDU-Abgeordneten Jürgen Klimke, Marcus Weinberg und Rüdiger Kruse haben den Aufruf unterzeichnet, auch Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust macht sich für die Idee stark: "Warum werden kinderlose Ehen steuerlich privilegiert? Weil mit der Ehe die Partner ihre feste Bindung dokumentieren wollen, gegenseitig Verantwortung füreinander zu übernehmen, auch finanziell, und damit stabile Strukturen stärken und die Gesellschaft entlasten", sagte er dem Abendblatt. "Das ist vernünftig und nebenbei auch sehr ,bürgerlich'. Aus welchem Grund soll das nicht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten?" Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt dagegen, dass die bisherige Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht besteht.

( (ryb) )

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