Forderung

Die Reichen sollen mehr für den Sozialstaat zahlen

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Bündnis aus Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden will höhere Steuern für Reiche. Bsirske: "Zeit ist reif für die Umverteilung".

Berlin. Reiche sollen mit einer einmaligen Vermögensabgabe an den Kosten der Krise beteiligt werden und zudem höhere Steuern zahlen, um den Sozialstaat zu erhalten. Mit dieser Forderung trat am Freitag in Berlin zum ersten Mal das „Bündnis Umfairteilen“ an die Öffentlichkeit. Die „brutale Kürzungspolitik in ganz Europa“ treffe allein die Schwachen und gefährde den sozialen Frieden, erklärte Jutta Sundermann von Attac Deutschland, die Initiatorin des Bündnisses. Die Mehrheit der Bevölkerung sei nicht länger bereit, die wachsende Ungleichheit zu akzeptieren. Linkspartei und SPD unterstützen die Forderungen.

Dem Trägerkreis des Bündnisses gehören Gewerkschaften, Sozialverbände, religiöse Gruppen und Nichtregierungsorganisationen an. Parteien sind nicht dabei. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, wollten sich indes nicht auf die Höhe der Forderungen festlegen lassen. In dem Bündnis gebe es eine breite Spanne, sagte Bsirske.

Der Ver.di-Chef nannte aber Vorschläge. So plädiere das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent der Vermögen, verteilt auf zehn Jahre. Damit seien in dieser Zeitspanne 280 Milliarden Euro einzunehmen, sagte Bsirske. Unlängst hatte auch DGB-Chef Michael Sommer den DIW-Vorschlag übernommen und die Vermögensabgabe politisch in die Diskussion gebracht. „Die Zeit ist reif für Umverteilung“, sagte Bsirske.

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Das Bündnis fordert zudem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, höhere Steuern für Unternehmensgewinne und Kapitalerträge sowie eine Finanztransaktionssteuer. Bsirske rechnete vor, dass der Fiskus allein 54 Milliarden Euro mehr einnehmen würde, wenn die Steuern auf Unternehmensgewinne auf das durchschnittliche EU-Niveau angehoben würden. 20 bis 30 Milliarden Euro könnten durch die Vermögens- und Erbschaftssteuer erzielt werden.

Das Thema Gerechtigkeit gewinne EU-weit an Bedeutung, sagte Schneider. Für die Schuldenbremse werde ausschließlich bei den Sozialausgaben, in den Kommunen und im Bildungswesen gekürzt. Ohne Umverteilung von oben nach unten werde es die soziale Absicherung, wie sie Deutschland seit Jahrzehnten biete, künftig nicht mehr geben: „Ohne Umverteilung kein Sozialstaat“, sagte Schneider.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach von einer richtigen Initiative zur richtigen Zeit. Es gebe eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Vermögenssteuer.Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte, die Vermögens- und Einkommenskonzentration sei eine bedrohliche Entwicklung. Umverteilung sei daher eine wichtiges Anliegen der Zivilgesellschaft.

In Deutschland besitzen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel aller Vermögen. Die Vermögen und Kapitalerträge sind in den vergangenen zehn Jahren sprunghaft gestiegen, während die Arbeitslöhne jahrelang real sanken und erst in den vorigen beiden Jahren leicht angehoben wurden. Nach Angaben des Bündnisses beläuft sich das Privatvermögen in Deutschland auf acht Billionen Euro. Die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung seien höher als die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen, so das Bündnis. (epd, dpa, abendblatt.de)

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