Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bittet Grüne und SPD in einem Brief um Zusammenarbeit. Bewegung bei Abbau der kalten Progression.
Berlin. Wohlhabende zur Kasse: Noch vor der Sommerpause wollen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer einen Gesetzesentwurf für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer in den Bundesrat einbringen. Jetzt bittet die Linke die anderen beiden Oppositionsparteien, auch im Bundestag für die Abgabe aktiv zu werden.
In einem Brief an die Fraktionsgeschäftsführer von Grünen und SPD, der dem Abendblatt vorliegt, schlägt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi vor, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Er bezieht sich dabei auf den Aufruf "Vermögenssteuer jetzt", der im Internet bereits von rund 29 000 Bürgern unterschrieben wurde. Unter den Erstunterzeichnern finden sich auch prominente Politiker von SPD, Grünen und Linken. Die Initiative fordert, eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von 500 000 Euro einzuführen.
"Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass nicht immer die Leute die Zeche der Krise zahlen, die daran keine Schuld haben", sagte Gysi dem Abendblatt. "Die parteipolitischen Differenzen dürfen uns nicht daran hindern, die großen Vermögen in Deutschland endlich an der Finanzierung von Bildung, Kultur, öffentlichen Investitionen, Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr zu beteiligen." Dies sei nicht nur ein Gebot der sozialen, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft, betonte er.
+++ Nur CDU-Länder folgen Merkels Steuerkurs +++
Die Vermögenssteuer ist zwar nie offiziell abgeschafft worden, wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben, weil eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung nie erfolgt ist. Erst in der vergangenen Woche ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Campact, dass 77 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung der Abgabe befürworten.
Weder im Bundesrat noch im Bundestag hat die Opposition allerdings eine Mehrheit. Mit dem Vorstoß dürfte es also vor allem darum gehen, in den aktuellen Landtagswahlkämpfen zu punkten - und auch darum, das Thema für die Bundestagswahlen 2013 zu besetzen.
Unterdessen stehen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen trotz Kompromiss-Signalen weiter auf der Kippe. Zwar hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor der Abstimmung im Bundesrat am 11. Mai weiter gesprächsbereit gezeigt. Er pochte aber erneut auf einen höheren Spitzensteuersatz zur Finanzierung der umstrittenen Pläne - was vor allem die FDP ablehnt.
Schwarz-Gelb will von 2013 an die Bürger um 6,1 Milliarden Euro im Jahr entlasten und so die Auswirkungen der "kalten Progression" eindämmen. Dazu soll auch der Grundfreibetrag von derzeit 8004 Euro im Jahr angehoben werden - was allerdings ohnehin verfassungsrechtlich geboten sein dürfte. Die Koalition ist dabei auf die Stimmen der Opposition angewiesen. SPD, Grüne und Linke lehnen die Steuerpläne aber ab - unter Hinweis auf die angespannte Lage der Staatskassen.
(pau)
