Gegen den deutschen Fachkräftemangel will Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) eine Lockprämie für Gastarbeiter einführen.
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat eine koalitionsübergreifende Debatte darüber ausgelöst, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Mangel an Facharbeitern zu bekämpfen. Die CSU lehnte am Freitag Vorschläge des Liberalen ab, auch mittels Sonderzahlungen mehr ausländische Experten nach Deutschland zu holen.
"Lockprämie ist ein Signal in die falsche Richtung", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte zuvor erklärt, er halte es für denkbar, dass einige Unternehmen mit dringendem Bedarf an Experten aus dem Ausland eine Art Begrüßungsgeld zahlten. Arbeitgeber forderten erneut Erleichterungen beim Zuzug von Facharbeitern. "Man kann nicht ausländische Arbeitskräfte mit einer Prämie ins Land locken wollen, während in Deutschland Langzeitarbeitslose mit einer Qualifizierung in Beschäftigung gebracht werden können", sagte hingegen Dobrindt - und bewegte sich damit ungefähr auf der gleichen Argumentationslinie wie die Gewerkschaften. So ließ die IG Metall über einen Sprecher erklären, es gebe hierzulande genügend Potenziale an Fachkräften "bis hoch zum Ingenieur". Der Zuzug ausländischer Fachkräfte sei völlig abwegig. Ver.di-Vorstandsmitglied Elke Hannack sprach gar von einer "Gespensterdebatte": "Wenn ein Fachkräftemangel absehbar ist, dann müssen die Unternehmen gefälligst ausbilden." Auch Dobrindt argumentierte, die FDP setze einseitig auf Zuwanderung, anstatt mehr für die Qualifizierung von Jobsuchenden zu tun.
Brüderle hatte zuvor im "Handelsblatt" erklärt: "Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf der Agenda." Deutschland habe hier einen enormen Nachholbedarf. Der Fachkräftemangel werde in den nächsten Jahren zu einem wirtschaftlichen Schlüsselproblem werden, das noch umso drängender werde, je länger der Aufschwung andauere. Nötig sei ein Gesamtkonzept, um mehr qualifizierte ausländische Arbeitnehmer für Deutschland zu gewinnen.
Allerdings halte er es "für ausgeschlossen, dass der Bund mit Steuergeldern Fachkräften aus dem Ausland den Weg nach Deutschland versüßt", sagte der Wirtschaftsminister. Und gab bei derselben Gelegenheit auch gleich zu Protokoll, dass er seine Partei als Reformmotor der schwarz-gelben Koalition betrachte: "Nach über elf Jahren in der Opposition mussten wir ziemlich überrascht feststellen, dass sich unser Wunschpartner in den vergangenen Jahren doch etwas von seiner früheren Reformbereitschaft und der wirtschaftspolitischen Linie entfernt hat. Offenbar wirkt in Teilen der Union die Große Koalition mit der SPD immer noch nach."
Brüderle bescheinigte der Kanzlerin: "Frau Merkel ist eine erfolgreiche Bundeskanzlerin. Sie ist aber zugleich Vorsitzende einer Partei, deren marktwirtschaftlicher Flügel es nicht immer leicht hat." Angesichts des Rückzugs von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagte Brüderle: "Umso mehr hat die FDP die Aufgabe, für eine mittelstandsfreundliche Politik zu kämpfen." Auf dem Wirtschaftsflügel der CDU wurden diese Äußerungen irritiert zur Kenntnis genommen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, zugleich Vorsitzender des innerparteilich einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Ich arbeite mit Herrn Brüderle sehr vernünftig zusammen und freue mich, dass er das Wirtschaftsressort führt - das erleichtert vieles. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Wirtschaftsflügel der CDU quasi tot ist. Wenn wir nicht gewesen wären, dann hätte Rainer Brüderle sich beispielsweise mit seinem Nein zu Staatshilfen für Opel nicht durchgesetzt, und das weiß der Kollege auch. Insofern haben wir sogar zu seinem 'Durchbruch' im Kabinett beigetragen."
Fuchs bezeichnete es als "unzutreffend", dass allein die FDP der Reformmotor dieser Koalition sei: "Dass die Zeit in der Großen Koalition nicht einfach war, ist richtig. Meine Reformbereitschaft ist seitdem aber nicht gesunken, sondern mindestens so groß wie die des Wirtschaftsministers. Ich habe mich zum Thema Laufzeitenverlängerung bei Kernkraftwerken jedenfalls deutlicher geäußert, als er das getan hat." Fuchs räumte ein: "In einer Volkspartei gibt es allerdings auch andere Bereiche und Interessen, die berücksichtigt werden müssen." Grundsätzlich sei es aber "schon nachvollziehbar, dass Herr Brüderle jetzt ein bisschen trommelt": "Die Liberalen sind im Augenblick ja wirklich nicht gerade in einer rosigen Verfassung."
