Reporter ohne Grenzen

Europas Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit wackelt

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"Reporter ohne Grenzen" warnt vor einem Verfall der Pressefreiheit in mehreren europäischen Staaten - darunter Frankreich und Italien.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich besorgt über die Verschlechterung des Schutzes der Pressefreiheit in mehreren EU-Ländern gezeigt. Es sei beunruhigend, dass „demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei“ in dieser Hinsicht Jahr für Jahr an Boden verlören, teilte die Organisation am Dienstag bei der Vorstellung ihrer jährlichen Rangliste zur Pressefreiheit mit. Europa laufe Gefahr, seine langjährige Vorbildfunktion zu verlieren. Einige EU-Staaten seien bereits von Demokratien in Afrika oder Lateinamerika überholt worden. Dagegen schafften es die USA dank „Obama-Effekt“ wieder unter die Top 20.

Frankreich kam in der weltweiten Rangliste nur noch auf Platz 43 und rutschte damit binnen eines Jahres acht Positionen ab. „Die Ursache sind unter anderem juristische Ermittlungen gegen Journalisten, Festnahme von Reportern und Durchsuchungen bei Nachrichtenmedien“, erklärte die Organisation. „Auch die Einmischung von hochrangigen Politikern wie Präsident Nicolas Sarkozy in die Berichterstattung einiger Medien sorgten für eine negative Bewertung.“

Italien verlor fünf Plätze auf Rang 49. Grund seien „unter anderem die Drangsalierung der Medien durch Silvio Berlusconi und die damit verbundene staatliche Einmischung“. Aber auch gewaltsame Übergriffe auf Journalisten durch die Mafia sowie ein Gesetz, das die Veröffentlichung von offiziellen Abschriften abgehörter Telefongespräche einschränkt, hatten laut ROG Einfluss auf Italiens Platzierung.

Wegen verstärkter Zensur durch die Regierung fiel die Slowakei am stärksten in Europa ab – um 37 Plätze auf Rang 44, wie ROG mitteilte. Bulgarien verlor neun Plätze und bildete auf dem 68. Rang das Schlusslicht unter den EU-Staaten. Nochmals schlechter ist es nach Einschätzung der Organisation in der Türkei um die Pressefreiheit bestellt: Das Land rutschte um 20 Plätze auf Rang 122 ab.

Deutschland konnte sich dagegen um zwei Plätze auf Rang 18 verbessern. Als „kritisch“ bewertet die Organisation dort aber die neuen Bestimmungen zu Online-Durchsuchungen und zur Überwachung der Telekommunikation. Negativ ins Gewicht gefallen seien auch „Tendenzen der Pressekonzentration, der immer noch unzureichende Zugang zu öffentlichen Informationen sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalisten“. Den ersten Platz auf der Rangliste teilten sich fünf europäische Länder: Dänemark, Finnland, Irland, Norwegen und Schweden.

ie USA setzte die Organisation vom 36. Platz im vergangenen Jahr auf den 20. Rang nach oben. „Der neue politische Kurs nach Barack Obamas Amtsantritt im Januar 2009 ist eine Ursache für diese Entwicklung“, erklärte Reporter ohne Grenzen. Demnach ging die Zahl der Fälle von Verletzungen des Quellenschutzes im Namen der nationalen Sicherheit zurück. Zudem gebe es „ernst zu nehmende Bemühungen, den Zugang zu öffentlichen Informationen zu verbessern“. Die Haltung von US-Militär- und Sicherheitsbehörden gegenüber Medien im Irak und in Afghanistan bleibe aber weiter „besorgniserregend“.

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