Die CDU bleibt trotz erheblicher Verluste stärkste Kraft, muss aber um ihre Macht zittern. Die Linke legte um 19 Prozentpunkte zu
20:18 Oskar Lafontaine, Parteichef der Linken und Spitzenkandidat im Saarland, bezeichnet das Ergebnis seiner Partei als einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Es eröffne die Möglichkeit, einen Politikwechsel einzuleiten. Die Landtagsergebnisse vom Sonntag zeigten, dass die Linke im Aufwind sei. Er appellierte an die SPD zu überlegen, ob sie sich weiter in die Position hineintreiben lasse wolle, eine Zusammenarbeit mit seiner Partei auszuschließen.
20:05 Nach zehn Jahren Alleinregierung der CDU im Saarland ist dort nach der Landtagswahl vom Sonntag erstmals eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD möglich. Nach dem vorläufigen Endergebnis verlor die CDU klar ihre absolute Mehrheit. Auch für eine Koalition mit der FDP reicht es für die Christdemokraten nicht. Wie die Landeswahlleiterin mitteilte, kam die CDU von Ministerpräsident Peter Müller auf 34,5 Prozent nach 47,5 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD fiel auf 24,5 Prozent (30,8). Drittstärkste Kraft wurde die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine mit 21,3 Prozent (2,3). Die FDP verbesserte sich deutlich auf 9,2 Prozent (5,2). Die Grünen schafften mit 5,9 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,6 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren, als nur 55,5 Prozent zu den Urnen gingen. Im Saarbrücker Landtag ergibt sich damit folgende Sitzverteilung: CDU 19, SPD 13, Linke 11, FDP 5, Grüne 3. Eine rechnerische Mehrheit im Landtag hätten demnach sowohl eine rot-rot-grüne Koalition als auch ein Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen mit jeweils 27 Sitzen. Die absolute Mehrheit im Landtag liegt bei 26 Sitzen. Eine Mehrheit hätte auch eine große Koalition von CDU und SPD.
20:00 Vorläufiges amtliches Endergebnis: Abgegebene Stimmen 544 227 -> 67,6% (2004: 55,5%), davon gültig: 534 792; CDU: 184 537 Stimmen, 34,5% (47,5) (- 13,0); SPD: 131 241 Stimmen, 24,5% (30,8) (- 6,3); DIE LINKE: 113 660 Stimmen, 21,3 ( 2,3) (+19,0); GRÜNE: 31 516 Stimmen, 5,9 ( 5,6) (+ 0,3); FDP: 49 064 Stimmen, 9,2% ( 5,2) (+ 4,0); NPD: 8 099 Stimmen, 1,5% ( 4,0) (- 2,5); FAMILIE (Familien-Partei Deutschlands): 10 710 Stimmen, 2,0% ( 3,0) (- 1,0)
19:22 SPD-Spitzenkandidat Maas, sagte, seine Partei freue sich, dass sie überhaupt die Option habe, über Regierungsmehrheiten zu verhandeln. Er werde am Montag dem Landesvorstand vorschlagen, Gespräche mit der Linkspartei und den Grünen zu führen. Selbstverständlich stehe die SPD auch für Gespräche mit der CDU zur Verfügung, sagte Maas.
19:14 Bei der Landtagswahl im Saarland hat nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die Landespolitik den Ausschlag gegeben. Die Verluste der CDU seien vor allem auf eine erheblich gesunkene Zufriedenheit mit Ministerpräsident Peter Müller und der bisherigen christdemokratischen Alleinregierung zurückzuführen, heißt es in der am Sonntagabend veröffentlichten Studie. Heute bescheinigten Müller nur noch 58 Prozent der Saarländer eine gute Arbeit. Vor fünf Jahren lag die Zustimmung noch bei 75 Prozent.
19:13 Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sieht sich auch nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl nicht als abgewählt an. Im Phoenix-Interview sagte Müller, man könne ihn „keineswegs“ als abgelöst bezeichnen. Die CDU sei im Saarland klar die stärkste Partei. „Wir werden mit Ausnahme der Linkspartei den anderen Parteien Gespräche anbieten und ausloten, ob eine regierungsfähige, stabile Mehrheit gebildet werden kann. Ich bin dazu bereit.“ Die Frage eines Wechsels nach Berlin stelle sich für ihn daher nicht, so Müller weiter. „Klar stärkste Partei zu sein heißt eben auch, dass wir weiter den Auftrag haben, Regierungsverantwortung in diesem Land zu tragen. Das ist mein Thema.“
19:11 Die SPD hat im Saarland aller Wahrscheinlichkeit nach ihr schlechtestes Wahlergebnis seit dem Beitritt zur Bundesrepublik im Jahr 1957 eingefahren. Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen die Sozialdemokraten unter Spitzenkandidat Heiko Maas bei etwa 25,1 Prozent der Stimmen. Damit wird die SPD sehr wahrscheinlich unter ihrem schlechtesten Ergebnis von 1960 liegen, damals wurden 30,0 Prozent erzielt. Vor fünf Jahren erreichte die SPD 30,8 Prozent.
19:07 Die Bundes-SPD gibt den Landesparteien im Saarland und in Thüringen nach den Landtagswahlen vom Sonntag freie Hand für Koalitionsbildungen auch mit der Linkspartei. „Das müssen die vor Ort Verantwortlichen entscheiden“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering am Sonntagabend im ZDF. Die Bundes-SPD würde durch solche Koalitionen auf Länderebene „nicht in Erklärungsnot kommen“. Es gebe einen klaren Parteitagsbeschluss, dass es nach der Bundestagswahl am 27. September keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben werde. Müntefering betonte: „Im Saarland und in Thüringen hat Schwarz- Gelb keine Mehrheit.“ In beiden Bundesländern hätten die Amtsinhaber verloren. „Frau Merkel wird das ganz nachdenklich machen.“
19:00 FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland vor einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene gewarnt. Die Ergebnisse seien ein „Warnschuss für die gesamte Republik“, sagte er am Sonntagabend in Berlin. „Es steht Spitz auf Knopf“, sagte Westerwelle.
18:58 Müller sagte im ZDF, das Ergebnis von 2004 sei unter besonderen Umständen entstanden. Damals sei die Unzufriedenheit mit Rot-Grün im Bund sehr groß gewesen. Dennoch sieht Müller das Ergebnis für seine CDU als unbefriedigend, auch wenn man weiter den Regierungsauftrag habe. Möglich sei ein Bündnis mit FDP und Grünen oder mit der SPD.
18:49 Auch nach den Verlusten für die Christdemokraten im Saarland und in Thüringen will die Union nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla keine Rote-Socken-Kampagne gegen SPD und Linke starten. „Es wird definitv keine Rote-Socken-Kampagne geben“, sagte Pofalla am Sonntagabend in Berlin. Allerdings gebe es für Rot-Grün in Deutschland „überhaupt keine Perspektive“. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier müsse klar sagen, ob er mit der FDP oder doch mit der Linken zusammengehen wolle.
18:48 Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat nach der Landtagswahl vom Sonntag eine „schmerzliche“ Niederlage eingeräumt. „Das müssen wir akzeptieren“, sagte Müller nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen am Sonntagabend in Saarbrücken.
18:42 SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht die Ergebnisse bei den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen als Signal für die Bundestagswahl am 27. September. „Eines ist sicher: Schwarz-gelb ist nicht gewollt in diesem Lande“, sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin.
18:40 Der SPD-Spitzenkandidat im Saarland, Heiko Maas, will nach der Landtagswahl Gespräche mit allen Parteien aufnehmen. Es gebe eine rechnerische Mehrheit gegen Schwarz-Gelb, sagte Maas am Sonntagabend. Welche Mehrheit für eine Regierung reiche, müsse man sehen. Für die SPD habe er sich ein etwas besseres Ergebnis gewünscht, sagte Maas. Der Wahlausgang enthalte aber den klaren Auftrag, zu überprüfen, ob und welche anderen Mehrheiten im Saarland möglich seien.
18:32 Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) strebt nach dem Verlust der absoluten Mehrheit ein Bündnis mit FDP und Grünen oder eine große Koalition an. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung mit FDP und Grünen (Jamaika-Koalition) sagte er am Sonntag in der ARD: „Ich glaube nicht, dass es da unüberbrückbare Punkte gibt.“ Aber auch mit der SPD wolle er Gespräche führen. Er verwies darauf, dass die CDU weiterhin stärkste Fraktion sei. Die Wähler hätten damit der CDU einen Regierungsauftrag erteilt. Laut Hochrechnungen ist aber auch eine rot-rot-grüne Koalition möglich.
18:27 Für die SPD im Saarland sagte der Bundestagsabgeordnete Otmar Schreiner, die Zahlen insgesamt signalisierten, dass ein politischer Wechsel im Land möglich sei. Seiner Meinung sei er auch nötig angesichts des „gewaltigen Legitimationsverlustes“ der CDU. Im Saarland gebe es allerdings eine „historische Sondersituation“, weil in keinem anderen westdeutschen Land die Linke so stark sei.
18:24 Der saarländische CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier sagte in der ARD, seine Partei stelle trotz der schmerzlichen Verlusten mit deutlichem Abstand weiter die stärkste Fraktion. Die stärkste Partei habe den Regierungsauftrag, unterstrich Schreier. Deshalb werde Ministerpräsident Peter Müller jetzt Sondierungsgespräche aufnehmen.
18:16 Im Saarland ist nach ersten Hochrechnungen eine Koalition von SPD, Linken und Grünen möglich. Die CDU stürzt laut ARD und ZDF auf knapp 35 Prozent ab, die SPD erreicht 25,1 bis 25,8 Prozent, die Linke 19,7 bis 20,7 Prozent und die FDP 8,7 bis 9,3 Prozent. Die Grünen könnten mit 5,7 bis 5,9 Prozent knapp den Einzug in den Landtag schaffen. Damit hätte auch Schwarz-Gelb keine Mehrheit - bisher hatte die CDU von Ministerpräsident Peter Müller allein regiert.
18:10 Im Saarland wird es nach einer ersten Hochrechnung zur Landtagswahl keine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben.
Im Saarland bleibt es auch nach der Landtagswahl spannend: Denn wer im kleinsten aller deutschen Flächenländer künftig regieren wird, blieb am Sonntagabend vorerst unklar. Denkbar sind theoretisch drei Varianten: Die CDU mit Ministerpräsident Peter Müller könnte sich rechnerisch trotz dramatischer Verluste in ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen oder in eine große Koalition mit der SPD retten. Die dritte Möglichkeit, wäre ein Linksbündnis aus SPD, Linken und den Grünen. Die entscheidene Rolle kommt in diesen Farbenspielen den Grünen zu, die sich voraussichtlich zwischen Jamaika und Rot-Rot-Grün entscheiden können.
afp